Edlinger: "Budgetpolitik nach dem Vorbild der Wirtschaft"

Garantie, dass die Schulden nicht mehr wachsen - SPÖ erwartet Verhandlungsbereitschaft der Regierung

Wien (SK) "Unsere Budgetpolitik sollte sich an der Wirtschaft ein Vorbild nehmen: Investieren und Kredite aufnehmen, wenn es notwendig ist, um Werte zu schaffen und um den Bestand der Firma zu sichern -aber Gewinne und Überschüsse machen, wenn es gut läuft." Mit diesem Vergleich verdeutlichte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die budgetpolitische Philosophie der österreichischen Sozialdemokratie. ****

Es gehe nicht darum, ein "Nulldefizit" in der Verfassung zu verankern und stur daran festzuhalten - "selbst wenn die Welt um uns zusammenbricht" -, sondern flexibel auf die jeweilige Wirtschafts-und Beschäftigungslage zu reagieren, bekräftigte Edlinger. "Läuft die Wirtschaft schlecht, so ist es gut, ihr Impulse durch öffentliche Aktivitäten wie Investitionen, Investitionsförderungen und Steuererleichterungen zu geben, selbst um den Preis kurzzeitiger Defizite. Läuft es dann wieder gut, sollen durchaus Überschüsse erwirtschaftet werden, um die gemachten Schulden wieder zu tilgen. Ein solches Prinzip in der Verfassung garantiert, dass die Schulden insgesamt nicht mehr wachsen, sondern eher nur zurückgehen können, wenn die Budgetüberschüsse entsprechend groß werden", erörterte Edlinger.

Dieses Modell habe einen entscheidenden Vorteil gegenüber der derzeitigen Budgetpolitik der FPÖ-ÖVP-Regierung: "Wirtschaftskrisen, Rezessionen und Arbeitslosigkeit fallen nicht so krass und drastisch aus wie derzeit, weil eben in vernünftigem Maße gegengesteuert wird", so Edlinger. Ein weiteres Festhalten an der "unflexiblen Nulldefizitpolitik" würde dagegen bedeuten, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, noch zusätzlich gespart werden müsste, bei Investitionen, bei Sozialausgaben, oder aber Steuern erhöht werden müssten, um das Nulldefizit-Ziel zu erreichen, argumentiert Edlinger.

"Ich erwarte mir, dass die Regierungsparteien mit uns darüber ernsthaft verhandeln. Denn immerhin haben sie ja durch ihre unflexible, sture 'Nulldefizitpolitik' nicht nur eine hohe Arbeitslosigkeit und eine Rekordsteuerquote, sondern auch das zweitgeringste Wirtschaftswachstum innerhalb der EU verschuldet. Es wäre Zeit, vom hohen Ross dogmatischer Politik herabzusteigen in die österreichische Realität, wo die Wirtschaft auf Konjunkturimpulse und die Menschen auf Arbeit und steuerliche Entlastung warten", unterstrich Edlinger. (Schluss) hm

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