Stadlbauer zu Volksbegehren: Sozialstaat wichtiger denn je!

Wien (SK) "Fünf Jahre nach dem Frauenvolksbegehren ergibt sich nun wieder die Möglichkeit aufzubegehren", appellierte am Donnerstag SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer "an alle Österreicherinnen und Österreicher", das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" zu unterzeichnen. Der SPÖ-Bundesfrauensekretärin liegt besonders die Absicherung der atypisch Beschäftigten und die bessere Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten am Herzen.****

"Mit jeder Unterschrift wird dazu beigetragen, dass soziale Sicherheit, Chancengleichheit und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verfassung verankert werden und jedes Gesetz danach beurteilt wird, ob es diese Ansprüche erfüllt", umriss Stadlbauer die Bedeutung des Volksbegehrens.

Die blau-schwarze Regierung hätte in den letzten zwei Jahren den Sozialstaat mehr und mehr in eine konservative Richtung umgebaut. "Die Maßnahmen der Regierung haben den Sozialstaat verstärkt an den männlichen Alleinverdiener orientiert. Die Absicherung oder gar Förderung der berufstätigen Frau ist ins Hintertreffen geraten", konstatierte Stadlbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Sicheres Einkommen, Absicherung bei der Scheidung und eigenes Geld in der Pension sind für Frauen wesentliche Bereiche, in denen es noch einiges zu tun gibt", ist Stadlbauer überzeugt. "Daher brauchen wir den Sozialstaat Österreich, der genügend Infrastruktur zur Verfügung stellt und in dem die dafür notwendigen Gesetze beschlossen werden", begründete Stadlbauer die Unterstützung der SPÖ-Frauen für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich".

Die Basis der Eigenständigkeit von Frauen sei das eigene Geld. "Eine qualifizierte Berufstätigkeit ist daher besonders für Frauen der Schlüssel zur Unabhängigkeit", ist Stadlbauer überzeugt. Gleiche Einkommenschancen und Aufstiegsmöglichkeiten sind ein wesentlicher Schritt gegen die Benachteiligungen von Frauen. Die Voraussetzung dafür, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, sind ein freier Bildungszugang, gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die Absicherung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und eine besondere Arbeitsmarktpolitik für ältere Arbeitnehmerinnen.

Ein weiterer Problembereich sei die "Frauenfalle Scheidung". Zwar sei eine Scheidung für alle Betroffenen äußerst belastend, "aber Frauen sind besonders gefährdet zwischen Kind und Geldbeschaffung aufgerieben zu werden." Der Wiedereinstieg ins Berufsleben aus finanzieller Notwendigkeit nach möglicherweise langer Absenz sei schwierig. Ganztägige Kinderbetreuung werde benötigt, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Auch die Obsorgeregelung für Kinder nach dem neuen Kindschaftsrecht erachtet Stadlbauer als problematisch. Diese Regelung schaffe vorprogrammierte Konflikte durch das automatische Obsorgerecht beider Elternteile nach der Scheidung.

Eine weitere Forderung der SPÖ-Frauen bezieht sich auf die Absicherung der Frauenpensionen. "Frauen leisten den Großteil der Arbeit in der Familie. Sie unterbrechen oder beschränken ihre Erwerbsarbeit für die Betreuung der Kinder, der Haushaltsführung und dem Pflegen von Alten und Kranken. Damit fehlen ihnen wertvolle Versicherungszeiten für die Pension", erklärte Stadlbauer. Die geringen Einkommen von Frauen aufgrund der Lohnschere bewirken weiters, dass viele Pensionen nicht hoch genug sind, um das Auskommen für den Lebensabend zu sichern.

"Sinnvoll ist daher eine eigenständige Alterssicherung - unabhängig vom Familienstand - die einen ausreichenden Lebensstandard gewährt", so Stadlbauer. Auch eine Existenz sichernde Mindesthöhe der Eigenpension (Richtgröße: Ausgleichszulagenrichtsatz für Einzelpersonen) sei anzustreben sowie eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehung und Pflege von Angehörigen in der Pensionsversicherung, betonte Stadlbauer abschließend. (Schluss) up

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