Kräuter: Skandal um Kabinettchef im Gesundheitsministerium

Aus Affäre Fabel nichts gelernt - Rechnungshofprüfung wird Folgen haben

Wien (SK) Nachdem bekannt wurde, dass der Kabinettchef von Staatssekretär Waneck nicht nur täglich eine Facharztordination betreibe, sondern auch als Sachverständiger eine Gutachtertätigkeit ausübe und nebenbei noch Obmann eines "Hilfsvereines" sei, steht für den SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fest, dass "weder Minister Haupt noch Staatssekretär Waneck aus der Affäre Fabel gelernt haben". Kabinettchef Hrabcik könne schlicht und einfach "keine Zeit haben, seiner Amtstätigkeit nachzugehen. "Ebenso wie Ex-Ministerin Forstinger hat sich Minister Haupt konsequent einer Aussage vor dem 'Kleinen Untersuchungsausschuss' zum Thema Ministerbüros entzogen und eine entsprechende Aufklärung der Vorgänge in den blau-schwarzen Ministerbüros verhindert", so Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Abgeordnete verweist aber auf die laufende Rechnungshofprüfung der Ministerbüros von Bartenstein, Forstinger sowie Haupt und geht davon aus, "dass sich Bundesminister Haupt vor dem Parlament für die Verschwendung in seinem Ministerium verantworten werden muss". ****

"Ich rechne damit, dass die Ergebnisse dieser Rechnungshofprüfung auch persönliche Konsequenzen der betroffenen Minister nach sich ziehen", so Kräuter. "Keinesfalls darf es möglich sein, dass sich Minister Haupt - wie Skandalministerin Forstinger -durch einen vorzeitigen Rücktritt seiner Verantwortung für die Missstände im Gesundheitsressort entzieht. Schon im morgen tagenden Verfassungsausschuss hätten die Regierungsfraktionen die Möglichkeit, dem bereits seit längerer Zeit vorliegenden SPÖ-Konzept für die transparente, sparsame und leistungsgerechte Entlohnung von Mitarbeitern in den Ministerbüros zuzustimmen", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend. (Schluss) nf/mp

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