Gemeinsam für alle Beschäftigten im Herzen Europas

Interregionales Netzwerk wird aus der Taufe gehoben

Singen/Wien (GMT/ÖGB). Die Gewerkschaft Metall - Textil aus Österreich, die IG Metall Baden Württemberg und der Schweizerische Metall- und Uhrenarbeiterverband verstärken die Zusammenarbeit und Koordination und haben am 3. April in Singen eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Kooperation unterzeichnet.++++

Die Gewerkschaften innerhalb des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB) haben 1993 im Rahmen ihrer ersten Tarifpolitischen Konferenz erkannt, dass man dem Absenkungsdruck auf Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen unter geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, vor allem unter den Bedingungen einer einheitlichen europäischen Währung, nicht standhalten kann. Die EMB-Gewerkschaften vereinbarten einen Beobachteraustausch bei nationalen Tarifrunden als ersten Schritt zu einer stärkeren tarifpolitischen Koordinierung über die Grenzen hinweg. Inzwischen bestehen in mehreren Regionen Europas derartige Netzwerke, vor allem in historisch eng verbundenen Regionen mit ähnlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen.

Die Metallgewerkschaften in den nordischen Ländern pflegen schon lange einen regelmäßigen Informations- und Gedankenaustausch von Verhandlungsexperten. In der Region nördliches Rheinland-Westfalen, Niederlande und Belgien entwickelte sich ein ähnliches Projekt, tarifpolitische Forderungen und Strategien grenzüberschreitend zu koordinieren.

Seit März 1999 besteht eine derartige Koordinierung unter der IG Metall-Bayern, der Gewerkschaft Metall-Textil Österreich und den Metallgewerkschaften aus Ungarn, der Slowakei, Slowenien und der Tschechischen Republik. Zentraler Orientierungspunkt und Maßstab für gewerkschaftliche Lohnpolitik ist dabei die so genannte "Europäischen Koordinierungsregel", die der EMB 1998 beschlossenen hat. Diese Regel zielt darauf ab, den Erhalt der Kaufkraft und den Anteil an den Produktivitätszuwächsen für Einkommen der Beschäftigten zu sichern und Lohndumping zu bekämpfen.

Dass diese Kooperation über den Raum der EU und der Beitrittskandidaten hinausgeht, zeigt die aktuelle Vereinbarung zwischen Gewerkschaft Metall - Textil aus Österreich, der IG Metall Baden Württemberg und dem Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverband. Einer der Schwerpunkte der Arbeit in dieser Region im Herzen Europas wird die Thematik der Grenzgänger sein. Aus österreichischer Sicht weist die Statistik zu Jahresende 2000 15.200 sogenannte Grenzgänger aus Vorarlberg aus, das sind ca. 11% der Gesamterwerbstätigen im Ländle. Ca. 6700 davon waren in der Schweiz tätig, 3000 in der Bundesrepublik Deutschland und 5500 im Fürstentum Liechtenstein. Ähnliche Zahlen über die grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit gibt es zwischen dem Bundesland Baden-Württemberg und der Schweiz.
Dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit wichtig ist, hat sich Anfang 2001 gezeigt, als der österreichische Finanzminister die Pendler aus Vorarlberg in die Schweiz und nach Liechtenstein mit einem höheren Steuersatz konfrontiert hat. Ende April 2001 hat der Grenzgängerverband dazu eine Kundgebung veranstaltet und wurde dabei von den österreichischen Gewerkschaftern wie auch von den Kollegen der SMUV unterstützt. Wie man an den Grenzgängern sieht, nimmt die berufliche Mobilität zu. Die Mitglieder der beteiligten Gewerkschaften sollen sich vertreten fühlen, wo immer sie arbeiten und grenzenlose Information, Beratung und Hilfe von einer der EMB-Mitgliedsgewerkschaften der Region erhalten.

Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaft Metall - Textil sagte anlässlich der Unterzeichnung: "Ein gut funktionierendes System von grenzüberschreitenden gewerkschaftlichen Dienstleistungen aufzubauen, ist natürlich langwierig, aber einen ersten wichtigen Schritt haben wir heute getan. Die Unterstützung von grenzüberschreitend beschäftigten Mitgliedern kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir Unterzeichner im Geist der Zusammenarbeit handeln. Regelmäßiger Informations- und Meinungsaustausch auch der betrieblichen Interessenvertreter in grenzüberschreitendenden Unternehmen sollen sicherstellen, dass kollektivvertraglich vereinbarte Lohn- und Arbeitsbedingungen gewahrt bleiben."

Renzo Abrosetti, Präsident der Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, SMUV - hob hervor, dass nach Inkrafttreten der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und den EU-Ländern die ausländischen Firmen in der Schweiz die wichtigsten Arbeits- und Lohnbedingungen der Gesamtarbeitsverträge (= Tarifverträge) einhalten müssen. Dies gelte auch für Beschäftigte aus Österreich und Deutschland, die in der Schweiz vorübergehend erwerbstätig sind. Die Gewerkschaft SMUV bereitet Merkblätter vor, um über die wichtigsten Regeln der allgemeinverbindlichen Tarifbestimmungen zu informieren. Die Merkblätter werden u.a. in den grenznahen Geschäftsstellen der drei Gewerkschaften ausgelegt.

Für Berthold Huber, Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg (Deutschland) ist von Bedeutung, dass die Belegschaftsvertreter der Unternehmen und Konzerne, die grenzüberschreitend agieren, sich einander abstimmen und informieren. Der Abbau von betrieblichen Sozialleistungen, Tarifbindung oder gar Tarifflucht geht immer zu Lasten der Beschäftigten und führe auch zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Unternehmen.

Ziel der Zusammenarbeit der drei Gewerkschaften in der Bodenseeregion ist somit ein verbesserter Service für die einzelnen Gewerkschaftsmitglieder. Der Meinungsaustausch zwischen den Betriebsvertretungen muss ausgebaut werden und letztlich geht es auch um Absprachen in der grenzüberschreitenden Lohnpolitik.

ÖGB, 4.April 2002
Nr. 291

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

Rückfragen & Kontakt:

E-Mail: nani.kauer@metaller.at

GMT-Presse, Nani Kauer, Telefon: (01) 501 46 242

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB