VP-TSCHIRF zu Erhöhung der Müllgebühren: "Die roten Belastungswelle rollt weiter"

Wien (ÖVP-Klub) Empört reagierte heute der gf. Klubobmann der Wiener VP, LAbg. Dr. Matthias TSCHIRF, auf die offenbar unmittelbar bevorstehende Erhöhung der Gebühren für die Wiener Müllabfuhr. "Leider bewahrheitet sich nun fast wöchentlich, wovor die Wiener VP seit Monaten warnt: Das rote Wien erhöht ungeniert alle relevanten Gebühren und Tarife." Die nun verkündete Anhebung der Müllgebühren seien ein weiterer Teil jener unsozialen Belastungswelle mit der die rote Wiener Stadtregierung die Wienerinnen und Wiener überrollt.***

"Nach der Einführung der neuen Wiener Stromsteuer in Form des unsozialen und überhöhten KWK-Zuschlages und der Erhöhung der Öffi-Tarife und ist die Anhebung der Müllgebühren nun der nächste Schritt", so TSCHIRF.

Die genaue Höhe der neuen Tarife steht offenbar noch nicht endgültig fest. Zwischen 18 und 30 % soll die Erhöhung bei den Müllgebühren betragen. "Gerade in einer Phase, in der Wien mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, ist diese Erhöhung unverantwortlich und völlig inakzeptabel", betonte der VP-Klubchef. "Sie beweist zudem die Konzept- und Hilflosigkeit der Wiener Stadtregierung." Anstatt Steuern und Tarife zu erhöhen, solle man lieber ernsthaft darüber nachdenken, wie man bei den Ausgaben der Stadt sparen könne. "Ich vermisse auch jegliche Initiative der Wiener Stadtregierung, die dazu beitragen könnte die Wiener Wirtschaft anzukurbeln und die hohe Arbeitslosenquote zu bekämpfen." Erst gestern wurden wieder die Detailzahlen für den Wiener Arbeitsmarkt bekannt, der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien beträgt im Vergleich zum Vorjahr wiederum mehr als 30 %.

"Die Wiener ÖVP hat in den vergangenen Wochen mehrmals Konzepte und Ideen vorgelegt, was anstelle von Steuererhöhungen in Wien notwendig wäre", erinnerte TSCHIRF. Die Stadtregierung sei nun - zum wiederholten Male - aufgefordert, endlich die Ärmel hochzukrempeln und sich an die Arbeit zu machen. "Gebührenerhöhungen sind jedenfalls mit Sicherheit nicht der richtige Weg, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln", so der VP-Klubobmann abschließend.***

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 915
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 15
presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR