SCHWEITZER: Naher Osten: Internationale Staatengemeinschaft muß deutliche Schritte setzen

Österreich muß Gewaltmaßnahmen klar verurteilen

Wien 2002-04-04 (fpd) - Der freiheitliche Generalsekretär und außenpolitische Sprecher der FPÖ Mag. Karl Schweitzer zeigte sich heute besorgt über die Entwicklung im Nahen Osten. Die internationale Staatengemeinschaft müsse jetzt deutliche Schritte setzen, um eine weitere katastrophale Eskalation zu verhindern. ****

Noch immer zeichne sich keine Entspannung ab. Wie Schweitzer erklärte, ignoriere die israelische Regierung einstimmige Beschlüsse der UNO. Darauf müsse die Staatengemeinschaft reagieren. Dabei gehe es primär um den Schutz der Zivilbevölkerung vor weiteren militärischen Übergriffen. Gerade die Zivilisten würden die Hauptlast dieses Konflikts tragen.

Schweitzer forderte in diesem Zusammenhang, daß Österreich diese Gewaltmaßnahmen, die gegen jedwedes Völkerrecht verstoßen würden, klar und deutlich verurteile. Der freiheitliche Generalsekretär erachtete außerdem eine sofortige Berichterstattung des österreichischen Botschafters für unabdingbar.

Weiters sollten im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen internationale Beobachter entsendet werden, und zwar unter Oberhoheit der Vereinten Nationen, sagte der freiheitliche Generalsekretär. Man dürfe nicht mehr weiter tatenlos zusehen und müsse handeln, bevor die Gewaltspirale den "point of no return" erreicht habe. (Schluß)

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