Kräuter: Neue parlamentarische Chance für Semmeringbasistunnel

SPÖ-Infrastrukturantrag im Verfassungsausschuss

Wien (SK) Als eine "Chance für den Semmeringbasistunnel und die österreichische Infrastrukturpolitik insgesamt" bezeichnete SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den morgigen Verfassungsausschuss. Die Abstimmung über einen SPÖ-Antrag, welcher ein BVG über eine Infrastrukturkompetenz des Bundes zum Inhalt hat, werde zeigen, "ob die Regierungsparteien bereit sind, ernsthaft Verantwortung in der Schienenverkehrspolitk zu übernehmen". Kräuter: "Ein Generalverkehrsplan macht letztendlich erst dann Sinn, wenn eine bundesweite Panungs- und Entscheidungskompetenz rechtlich abgesichert ist. Ohne diese Voraussetzung bleibt alles Stückwerk." ****

Besonders die Entwicklung um den Semmeringbasistunnel zeige mehr als deutlich, wie dringend notwendig diese SPÖ-Initiative sei. Kräuter: "Jahrelang ist es dem niederösterreichischen LH Pröll mit haarsträubenden populistischen Manövern gelungen, einerseits den Semmeringstraßentunnel zu feiern, den Bahntunnel aber als naturzerstörend zu brandmarken. Minister Reichhold ist bisher erst eine schüchterne Gesprächsankündigung mit Pröll zum Thema SBT gelungen. So kann es einfach nicht weitergehen."

Bereits am 20. September 2000 haben alle steirischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten den einzig möglichen Weg einer Lösung der wichtigsten verkehrspolitischen Frage Österreichs im Wege eines Gesetzesantrages vorgezeichnet. Kräuter abschließend: "Ich hoffe sehr, daß die Regierungsparteien diesen konstruktiven Vorschlag der SPÖ aufgreifen und den Weg für eine moderne Infrastrukturpolitik freimachen."

Der Antrag betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über eine Infrastrukturkompetenz des Bundes ist unter www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/A/texte/002/A00254_.html abrufbar. (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK