Muzik: Kontinuierlicher Abbau von Sicherheit in den Grenzregionen

Zunahme illegaler Grenzgänger gefährdet Sicherheit an Niederösterreichs EU-Außengrenzen

St. Pölten, (SPI) - "Die Zahl der illegalen Grenzübertritte an unseren Grenzen steigt stetig. Allein 30 illegale Grenzgänger sind nach Angaben der NÖ Sicherheitsdirektion im Zeitraum von Montag bis Dienstag dieser Woche in den Bezirken Gänserndorf, Bruck an der Leitha und Gmünd aufgegriffen worden. Das in einem Umfeld, wo Gendarmerieposten geschlossen wurden, mehr als 400 Planposten bei der Gendarmerie und der Polizei nicht besetzt sind und bisher keine Verstärkung der Bundesheer-Assistenzkräfte erfolgte. Über die Dunkelziffer der illegalen Einwanderer, die dem wachsamen Auge der Exekutive entgangen sind, gibt es überhaupt nur vage Schätzungen. Angesichts der Einsparungen sowie Postenkürzungen im Bereich der Sicherheit, die man in letzter Zeit hinnehmen musste, ist es nicht verwunderlich, dass sich ausländische Schlepperorganisationen animiert fühlen, vermehrt in Richtung Österreich aktiv zu werden", sieht der Weinviertler SP-LAbg. Hans Muzik ein gefährliches Vakuum an öffentlicher Sicherheit in den Niederösterreichischen Grenzregionen.****

Der Vorschlag der NÖ Sozialdemokraten zur Verbesserung der Situation in den Grenzregionen baut daher neben einer Erhöhung der Personalstärke der Grenzgendarmerie auf eine verbesserte länderüberschreitende Zusammenarbeit im Grenzschutzbereich auf. "Wir müssen mit den slowakischen und tschechischen Kollegen mehr und vor allem besser kooperieren. Eine dramatische Zunahme der Schlepperkriminalität lässt sich nur grenzüberschreitend in den Griff bekommen. Mein Appell gilt daher dem Innenministerium, hier vermehrt Kontakte zu knüpfen, sowie weitere Einsparungsmaßnahmen im Exekutivbereich zu überdenken. Im Sinne für mehr Sicherheit für die Bevölkerung sollten auch die bisher 400 unbesetzten Planposten bei Polizei und Gendarmerie besetzt und damit neue Beamtinnen und Beamte in Dienst gestellt werden", so Muzik.
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