BUDGETPOLITISCHE GRUNDSATZDEBATTE IM NATIONALRATSAUSSCHUSS Edlinger: Budgetpolitik der Regierung eröffnet triste Perspektive=

Wien (PK) - Am Nachmittag tagte der Budgetausschuss und
behandelte unter der Vorsitzführung von Ausschussobmann Josef
Mühlbachler Ressortberichte über die Förderungen im Jahr 2000,
über Einzelaspekte des Budgetvollzugs im Jahr 2001 und über die
Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes bis
2005.

Zunächst nahm der Ausschuss den Förderungsbericht 2000 (III-126
d.B.) einstimmig zur Kenntnis. Diesem Dokument ist ein starker
Rückgang der Direktförderungen von 61,41 Mrd. S auf 48,11 Mrd. S
oder von 7,8 % aller Ausgaben des Bundes auf 6 % zu entnehmen.
Die Deckungsquote aus zweckgebundenen Einnahmen stieg auf mehr
als 28 % an. Das Ressort mit der größten Förderungssumme war mit
25,45 Mrd. S oder 52,9 % aller Direktsubventionen auch im Jahr
2000 das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft. Gestiegen sind die indirekten Förderungen, und
zwar von 104,404 Mrd. S im Jahr 1999 auf insgesamt 107,498 Mrd. S
im Jahr 2000.

STAATSSEKRETÄR FINZ OPTIMISTISCH: BESSERE KONJUNKTUR ERLEICHTERT
ERFÜLLUNG DES STABILITÄTSPROGRAMMS

Als Finanzminister Grasser im November des Vorjahres sein
Stabilitätsprogramm für 2001 bis 2005 (III-129 d.B.) fortschrieb,
ging er von Nulldefiziten des Gesamtstaates in den Jahren 2001
bis 2003 und Haushaltsüberschüssen in den Jahren danach aus,
wobei er das schwieriger gewordene wirtschaftliche Umfeld und die
konjunkturellen Risken in Rechnung stellte, aber dennoch keinen
Grund zur Annahme sah, dass Österreich und Europa nicht bald
wieder auf einen durchschnittlichen Wachstumspfad einschwenken
würden.

An dieser Einschätzung hielt Staatssekretär Alfred Finz in der
heutigen Debatte fest. Im Jahr 2001 habe Österreich sein
öffentliches Defizit auf null Prozent des BIP gesenkt. Auch in
den Jahren 2002 und 2003 werde es jeweils ein Nulldefizit geben,
kündigte der Staatssekretär an. Für die Folgejahre rechne er mit
einem Konjunkturaufschwung. Schon jetzt lasse die öffentliche
Schuldenquote einen klaren Abwärtstrend erkennen. Sie soll, so
Finz weiter, schon 2002 unter den Referenzwert von 60 % des BIP
sinken.

Abgeordneter Rudolf EDLINGER (S) leitete die Debatte mit der
Feststellung ein, das vorliegende Dokument aus dem November des
vergangenen Jahres habe lediglich "historischen Charakter" und
enthalte längst überholte Prognosedaten. Angesichts der Maßnahmen
zur Steuersenkung, die in den Regierungsparteien diskutiert
werden, seien die Ziffern über die Steuereinnahmen, die dem
Programm zugrunde liegen, nicht mehr realistisch. In diesem Sinne
fragte Edlinger nach den Auswirkungen der in Aussicht genommenen
Lohnnebenkostensenkung, der Entsteuerung nicht entnommener
Gewinne, der KöST-Senkung, der Senkung der Lohn- und
Einkommenssteuern, der Absenkung der Steuerquote auf 40 %, der
Anhebung der landwirtschaftlichen Förderungen sowie des
Heeresbudgets und nach den finanziellen Konsequenzen der
Beschlüsse des jüngsten EU-Rates von Barcelona, die
Entwicklungshilfeausgaben auf 0,33 % des BIP anzuheben, bis 2010
für 90 % der Kinder Betreuungsplätze anzubieten und die F&E-Quote
auf 3 % der BIP zu steigern.

Abgeordnete Martina Pecher (V) warf Abgeordnetem Edlinger vor,
eine Politik der Verneinung zu betreiben und darauf zu
verzichten, eigene Vorschläge zur Verbesserung des
Wirtschaftsstandorts Österreich zu unterbreiten. Die
Globalisierung mache eine Lohnnebenkosten-Senkung und eine
Entsteuerung nicht entnommener Gewinne notwendig, um die
Eigenkapitalstruktur der Unternehmen zu verbessern. Einmal mehr
erinnerte Abgeordnete Pecher schließlich daran, in welch hohem
Ausmaß die Wirtschaft zum Erreichen des Nulldefizits beigetragen
habe.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) forderte Abgeordnete Pecher auf,
den Menschen zu sagen, was sie an Sozialleistungen abschaffen
wolle, um die Lohnnebenkosten senken zu können. Auch er könne
sich eine Reduzierung der Lohnnebenkosten vorstellen, aber nur
dann, wenn gleichzeitig über eine Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage debattiert werde. Österreich liege im
internationalen Vergleich der Lohnkosten nicht schlecht und nehme
im Wohlstandsvergleich die dritte Stelle in Europa ein. Wohlstand
sei aber nur auf der Basis von Löhnen möglich, jede Verschiebung
in Richtung Kapital führe zu einer Abnahme des Wohlstandes,
analysierte Hannes Bauer.

Abgeordneter Werner Kogler (G) sprach sich gegen eine enge
Bindung der Budgetpolitik und gegen die Zielsetzung Nulldefizit
in engen Zeiträumen aus. Budgetsalden können politische Ziele
darstellen, aber nur über Konjunkturzyklen hinweg. Die
Nulldefizit-Zielsetzung der Bundesregierung führte Kogler auf das
"Marketing-Rodeo" des Jahres 2000 zurück. Die nächste Marketing-
Parole laute auf eine Steuerquote von 40 % im Jahr 2010.
Wichtiger als Salden oder Prozentsätze wäre es aber, den Pfad zu
beschreiben, der zu diesen Zielen führe. Im Einzelnen
interessierte sich der Abgeordnete für den Finanzplan zur
Anschaffung der neuen Abgangjäger und wandte sich entschieden
gegen den Eindruck, die dabei zu vereinbarenden Gegengeschäfte
würden zu einem Rückfluss an öffentlichen Geldern in einem Ausmaß
führen, das es zu sagen erlauben würde, wir bekämen die
Abfangjäger gratis.

Auch Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) wandte sich, wie er sagte,
gegen eine populistische Budgetpolitik, deren Scheitern in der
öffentlichen Diskussion immer deutlicher werde. Gusenbauers
Vorschlag, öffentliche Investitionen vom Verschuldungsbegriff
auszunehmen, hielt Gartlehner angesichts des Investitionsbedarfs
in der Infrastruktur für überlegenswert. Bedenklich stimmte
Gartlehner hingegen die Aussicht, die sich angesichts der
Budgetpolitik der Regierung eröffne, dass nämlich künftige
öffentliche Investitionen erst auf Grund von Budgetüberschüssen
möglich sein sollen.

Abgeordneter Hermann Böhacker (F) widersprach den SPÖ-Rednern und
sah im Stabilitätsprogramm kein historisches Dokument. Die hohe
Steuer- und Abgabenquote sei zur Stabilisierung des Haushalts
unvermeidlich, sagte Böhacker und erinnerte die SPÖ-Abgeordneten
daran, dass sie in der Zeit ihrer Budgetverantwortung hohe
Steuerquoten, gleichzeitig aber auch hohe Budgetdefizite
verzeichnet hätten. Die aktuellen SPÖ-Forderungen für
Bildungsausgaben, Steuersenkungen, Anhebung der F&E-Quote, die
Landesverteidigung und die Kinderbetreuung würden die Budgets mit
100 Mrd. S belasten. Während es der Regierung gelingen werde, die
Schuldenquote am BIP auf unter 60 % zu senken, hätte die
Fortsetzung der SPÖ-Budgetpolitik Österreich längst schon den
"Blauen Brief" aus Brüssel gebracht.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) trat der Auffassung entgegen,
die Wirtschaft hätte einen überdurchschnittlichen Beitrag zum
Nulldefizit geleistet. Sie wies darauf hin, dass die Beiträge der
Arbeitnehmer im Jahr 2001 mit 33 Mrd. S, 2002 mit 38 Mrd. S und
2003 mit 39 Mrd. S beziffert werden. Die Beiträge der Wirtschaft
lauteten hingegen für 2001 8,5 Mrd. S, 2002 6,6 Mrd. S und 2003 4
Mrd. S. Daher sei es legitim, auch die Arbeitnehmer bei der
Lohnnebenkostensenkung zu entlasten.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) regte an, die Lohnnebenkosten-
Debatte als Lohnkosten-Debatte zu führen, da es bei der
Standortqualität ausschließlich um Lohnstückkosten gehe.
Investoren interessierten sich für den Ausbildungsgrad der
Arbeitnehmer, die Infrastruktur und die Lohnstückkosten. Von
Lohnnebenkosten als Standortfaktor zu sprechen, sei lediglich ein
"propagandistisches Manöver".

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) antwortete Abgeordnetem
Edlinger mit der Feststellung, die Steuern von heute seien Folge
der Schulden von gestern und trat dann den Daten der Abgeordneten
Hagenhofer entgegen, indem er die Beiträge der einzelnen
Steuerarten zum Nulldefizit für das Jahr 2001 wie folgt
bezifferte: Körperschaftssteuer + 61 %, Einkommenssteuer + 41 %
und Lohnsteuer + 8,3 %. Abgeordneten Bauer erinnerte Stummvoll
daran, dass für die Betriebe die Lohnnebenkostensenkung erste
Priorität vor der Entsteuerung der nicht entnommenen Gewinne
habe.

Staatssekretär Alfred Finz wies zunächst die Behauptung zurück,
die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms habe nur historischen
Wert. Sie sei am 27.11.2001 beschlossen und im ECOFIN im Februar
dieses Jahres behandelt worden, wobei der Rat mit Befriedigung
festgestellt habe, dass Österreich den Defizitabbau erreicht
habe, Maßnahmen in den Bereichen Pensionen und öffentlicher
Dienst getroffen habe und gleichzeitig seiner Befriedigung
darüber Ausdruck verliehen hat, dass für das Jahr 2003 eine
Senkung der Lohnnebenkosten ins Auge gefasst und Strukturreformen
eingeleitet wurden.

Die Vorlage des Stabilitätsprogramms sei ein Service gegenüber
dem Nationalrat, die nächste Aktualisierung werde im November
2002 vorgenommen, kündigte der Staatssekretär an. Die Zahlen des
vorliegenden Programms seien immer noch aktuell, sie werden sogar
leichter eingehalten werden können, da die Konjunkturaussichten
besser geworden seien.

Die hohe Steuerbelastungsquote von 45,1 % im Jahr 2001 sei
teilweise auf die Einführung der Anspruchsverzinsung
zurückzuführen, die Steuerquote des Jahres 1997 sei mit 44,6 %
nicht wesentlich niedriger gewesen.

Das ambitionierte Ziel, die Steuerquote auf unter 40 %
abzusenken, sei nur durch einen Maßnahmenmix im Bereich der
Beschäftigungspolitik und durch eine höhere Frauenbeschäftigung
möglich, sagte der Staatssekretär und bekräftigte das Ziel im
Hinblick auf die Notwendigkeit, eine forcierte Standortpolitik im
Binnenmarkt zu betreiben. Österreich wolle bis 2010 zu den besten
Exporteuren Europas aufschließen. Ein detaillierter Plan zur
Erreichung des 40%-Steuerquotenziels - unter Beibehaltung des
Stabilitätskurses - werde die Regierung schon bald vorlegen. Auf
Grund dieses Planes werde es möglich sein, die Auswirkungen der
einzelnen Steuersenkungsmaßnahmen zu beziffern.

Die Lohnnebenkostensenkung sei in den Daten des
Stabilitätsprogramms bereits berücksichtigt, die Entlastung der
Dieselkosten in der Landwirtschaft werde nur geringfügige
Auswirkungen haben, über die Finanzierung der Heeresbeschaffungen
werde noch zu diskutieren sein. Die Beschlüsse von Barcelona
richten sich auf das Jahr 2010 und seien daher im vorliegenden
Stabilitätsprogramm mit seinem Zeithorizont bis 2005 nicht
enthalten.

Zu den Vorschlägen des SP-Vorsitzenden Gusenbauer merkte der
Staatssekretär an, es mangle nicht an gesetzlichen Vorschriften
für ein ausgeglichenes Budget und nannte das
Bundeshaushaltsgesetz, den EU-Stabilitätspakt und den
innerösterreichischen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften.
Gusenbauer wolle offenbar ein Gesetz, um das Schuldenmachen zu
erlauben. Ihm gehe es hingegen darum, John Maynard Keynes strikt
auszulegen und ein ausgeglichenes Budget über einen
Konjunkturzyklus zu erreichen. Das sei in der Vergangenheit nicht
gemacht worden.

Jede Kritik an der Beschaffung von Abfangjägern führe zu einer
Diskussion über Staatsaufgaben, stellte der Staatssekretär fest
und gab bekannt, dass sich dieser Beschaffungsvorgang im Stadium
der Angebotsprüfung befinde. Solange sich das
Verteidigungsministerium nicht für eine Type entschieden habe,
könne auch über den Finanzierungsplan keine Auskunft gegeben
werden. Der Zeitrahmen der Finanzierung werde die Jahre 2004 bis
2010 umfassen, fügte Finz aber hinzu und unterstrich seine
Auffassung, dass die beabsichtigten Gegengeschäfte dazu führen
werden, High-Tech-Industrie nach Österreich zu bringen, was
ökonomisch wichtig sei und zusätzliche Steuereinnahmen auslösen
werde, durch die die Beschaffungskosten teilweise abgedeckt
werden könnten.

Abgeordnete Martina Pecher (V) betonte die Notwendigkeit der
Senkung der Lohnnebenkosten, die nicht zu einer Verschiebung in
Richtung Kapital führen werde, sondern den Betrieben die
Möglichkeit bieten soll, tüchtigen Mitarbeitern, die sie im
internationalen Wettbewerb dringend brauchen, bessere Gehälter zu
zahlen.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) beklagte, dass die vielzitierten
Gegengeschäfte bei der Anschaffung von Abfangjägern nicht jenen
Regionen zugute kommen, in denen die Abfangjäger stationiert
werden und nannte dabei die Obersteiermark und die Region
Aichfeld-Murboden.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (S) merkte abschließend an, dass das
vom Staatssekretär zitierte ECOFIN-Papier nicht nur Lob enthalte,
sondern auch das Befremden darüber zum Ausdruck bringt, dass die
Budgetsanierung überwiegend einnahmenseitig erfolgt sei, was zur
höchsten Steuerquote in der Geschichte Österreichs geführt habe.
Überdies habe der Rat eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingemahnt.

In der Frage der Beiträge zum Nulldefizit vertrat Edlinger eine
gesamthafte Sicht und forderte, allen etwas zurückzugeben. Es sei
legitim, die Senkung der Lohnnebenkosten als Priorität anzusehen,
aber ebenso legitim sei es, eine Lohnsteuersenkung an die Spitze
der politischen Prioritätenliste zu setzen.

Die Zielsetzung Nulldefizit kritisierte Edlinger als einen
"klassisch monetaristischen Ansatz", bei dem darauf verzichtet
werde, zwischen Schuldentilgungen, Sozialleistungen und
öffentlichen Investitionen zu unterscheiden. Die "Stilisierung
des Nulldefizits zum finanzpolitischen Dogma" führe zwangsläufig
zu Einschränkungen im Sozialbereich und bei den Investitionen.
Rudolf Edlinger befürchtete insbesondere Einschränkungen in den
Gemeindebudgets, was Kürzungen bei den Infrastrukturinvestitionen
zur Folge haben werde, da die Gemeinden die größten Investoren in
Österreich seien. Das sei die triste Perspektive, die die Budget-
und Finanzpolitik der Bundesregierung eröffne.

Staatssekretär Alfred Finz hielt Abgeordnetem Edlinger den
Verkehrswegeplan als Beispiel für ein Konzept öffentlicher
Investitionen entgegen, das den Ausbau der Schienen- und
Straßeninfrastruktur inklusive Finanzierungsplan umfasse.

Der Bericht wurde mit F-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen und
enderledigt.

TEILASPEKTE DES BUDGETVOLLZUGS IM JAHR 2001

Ebenfalls mit der Mehrheit der Mehrheit der Regierungsparteien
nahm der Ausschuss folgende Berichte zur Kenntnis.

Überplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal

Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle informierte
Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Budgetausschuss zunächst
über die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im 4. Quartal 2001
in der Höhe von insgesamt 60,209096 Mrd. S. Die bei der
Erstellung des Budgets nicht vorhersehbaren Ausgaben wurden zu
19,204591 Mrd. S durch Ausgabeneinsparungen bei anderen
Voranschlagsansätzen und zu 41,004505 Mrd. S durch Mehreinnahmen
bedeckt, sodass das veranschlagte Defizit unverändert blieb.

Die bedeutendsten Überschreitungsbeträge resultierten u.a. aus
einer Kapitalaufstockung bei den ÖBB,
Schieneninfrastrukturinvestitionen und Technologieimpulsen (8,754
Mrd. S), Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem Anstieg der
Arbeitslosigkeit (5,2 Mrd. S) und höheren Ausgaben für die
Arbeitsmarktpolitik (4,65 Mrd. S) (35 BA).

Bundeshaftungen

Im Jahr 2001 hat der Bund 88,559 Mrd. S (6,436 Mrd. €) an
Haftungen für Kapitalgrundbeträge übernommen. Einschließlich der
Haftungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz, über die der
Finanzminister dem Hauptausschuss vierteljährlich berichtet,
haftete der Bund Ende 2001 somit für 841,796 Mrd. S (61,176 Mrd.
€) (37 BA).

Vorbelastungen im 4. Quartal

Im 4. Quartal 2001 hat Finanzminister Karlheinz Grasser 1,57657
Mrd. S an Vorbelastungen künftiger Budgets genehmigt. Die
bedeutendsten Beträge galten Aufwendungen des Bundesheeres (1,2
Mrd. S) und der Förderung landwirtschaftlicher Kredite (239 Mill.
S) (32 BA).

Eine Frage des Abgeordneten Werner Kogler (G) nach den Details
der überplanmäßigen Heeresausgaben, beantwortete Staatssekretär
Alfred Finz mit Hinweisen auf Beschaffungen in den Bereichen
Munition, Wärmebildgeräte, Kraftstoffe, Fernmeldegeräte, Radar
und Radpanzer.

Eckdaten des Finanzschuldenmanagements

Das Limit, das der Nationalrat dem Finanzminister im
Bundesfinanzgesetz 2001 für die Finanzschuldenaufnahme gesetzt
hat, wurde im Vorjahr mit 175,763,312,550.85 S ausgeschöpft. Mit
Währungstauschverträgen ging der Finanzminister Verpflichtungen
in der Höhe von 15.014.971.969,85 S ein und begründete
Forderungen von 14.896.837.092,12. Im Jahr 2001 wurden keine
Finanzschulden auf Rechnung 2002 aufgenommen und keine
Prolongationen durchgeführt. Der Erfüllung ursprünglicher
vertraglicher Verpflichtungen, der Refinanzierung vorzeitiger
Tilgungen und der Erfüllung von Verpflichtungen aus
Währungstauschverträgen dienten Finanzschulden in der Höhe von
111.689.744.063,11 S (33 BA).

Abgeordneter Reinhard Firlinger (F) erfuhr von Staatssekretär
Alfred Finz, dass der Erfolg der Fremdwährungsfinanzierungen seit
dem Jahr 1975 mit 60,8 Mrd. S zu beziffern ist. - Diesen Bericht
akzeptierte auch Abgeordneter Kogler seitens der Grünen.

Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

Im Vorjahr hat der Finanzminister der Veräußerung einer
bundeseigenen Liegenschaft in der Wiener Innenstadt im Ausmaß von
300 m2 und im Wert von 50 Mill. S zugestimmt. Alle anderen
Verfügungen über unbewegliches Bundeseigentum lagen im Einzelfall
unter der Grenze von 25 Mill. S. Die Summe aller im Jahr 2001
getroffenen Verfügungen beträgt 497.201.883,3 S. Das im
Bundesfinanzgesetz 2001 fixierte Limit von 500 Mill. S wurde
somit nicht überschritten (34 BA).

Umschichtungen im Fahrzeugplan

Insgesamt wurden neun zusätzliche Kraftfahrzeuge angeschafft.
Zwei Fahrzeuge dienen der neuen Organisationseinheit im
Innenressort zur bundesweiten Bearbeitung von ressortinternen
Amtsdelikten. Vier Kfz wurden der Bundespolizei für den Kampf
gegen die organisierte Kriminalität zur Verfügung gestellt. Die
Botschaft in Kuala Lumpur erhielt ein Motorrad für Botenfahrten,
um den Dienstwagen zu entlasten. Die Forstfachschule
Waidhofen/Ybbs erhielt zwei Fahrzeuge für den Schülertransport im
Zuge des Praxisunterrichtes (36 BA).

NEUWAHLEN IM BUDGETAUSSCHUSS

Eingangs der Sitzung wählten die Ausschussmitglieder an Stelle
des aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Abgeordneten Gilbert
Trattner F-Abgeordneten Hermann Böhacker zum Obmannstellvertreter
und an seiner Stelle Gerhard Hetzl zum Schriftführer. Beide
Wahlen erfolgten einstimmig. (Schluss)

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