Kubitschek zu Reaktionen auf Verfassungsergänzung: Dieser politische Stil disqualifiziert sich selbst

Wien (SK) In höchstem Maße erstaunt über die Heftigkeit der
Reaktionen der Regierungsparteien zum Vorschlag des
SPÖ-Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer, eine Verfassungsergänzung
zur Budgetpolitik durchzuführen, ist SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria
Kubitschek. Sinnvolle Vorschläge zur Budgetpolitik werden als
"pervers" (O-Ton ÖVP-Stummvoll) und "aufgelegter Schwachsinn"
(FPÖ-Westenthaler) bezeichnet. "Das ist ein politischer Stil, der
sich selbst disqualifiziert. Die Regierung ist zu keiner inhaltlichen
Auseinandersetzung bereit", konstatierte Kubitschek.****

"Das verfassungsmäßige Festhalten eines vernünftigen Umgangs
mit den Finanzmitteln Österreichs ist gerade jetzt notwendiger denn
je", betonte Kubitschek. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die
verhängnisvollen Konsequenzen der Budgetpolitik der Bundesregierung,
die jeden Ausgleich der Konjunkturschwankungen dem Fetisch
"Nulldefizit" geopfert hat. "Zu einer verantwortungsvollen
Budgetpolitik, die die Wirtschaft mit dem Ziel ankurbelt,
Arbeitsplätze zu schaffen, gehört ein antizyklisches Vorgehen. Der
Spielraum dafür muss vorhanden sein", betonte Kubitschek
abschließend. (Schluss) up

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