Schabl: Frächterskandal - ein Landeshauptmann stellt sich nicht der politischen Verantwortung

St. Pölten, (SPI) - "Es ist ein unwürdiges Schauspiel, wenn sich ein
politisch verantwortlicher Landeshauptmann hinter einem
vorgeschobenen Zuständigkeitsnetzwerk zu verstecken sucht, nur weil
er sich nicht traut, klare Worte zum Frächterskandal und die
Ausbeutung von Arbeitnehmer zu sprechen", kommentiert der Zweite
Präsident des NÖ Landtages, SP-LAbg. Emil Schabl, die vergangene
Woche ‚nicht stattgefundene' Beantwortung seiner Anfrage an LH Erwin
Pröll im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit der
Bezirkshauptmannschaften im sogenannten "Frächterskandal". Vor allem
die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen a.d. Thaya spielte hier durch
die Ausgabe von Gewerbescheinen an Lkw-Lenker, die dann als
"Scheinselbständige" bei Transportunternehmen arbeiten mussten, eine
tragende Rolle.****

In seiner Anfragebeantwortung hielt Pröll fest, dass es sich bei
diesem Fragenkomplex um eine Angelegenheit der mittelbaren
Bundesverwaltung und nicht um eine solche der Landesverwaltung
handelt und dass die Fragen deshalb nicht beantwortet werden dürfen.
"Pröll ist als Landesverkehrsreferent für den Verkehr verantwortlich,
was ohnehin Niederösterreich den größten Nachholbedarf aller
Bundesländer beschert hat. Pröll ist für die Bezirkshauptmannschaften
verantwortlich, denen er sich ja auch parteipolitisch immer gerne
bedient, wenn es ihm gefällt. Wenn es aber um die Aufklärung
maßgeblicher Missbräuche geht, dann ist der ansonsten gerne lautstark
in den Vordergrund drängende Landeshauptmann sehr still. "Hier geht
es um die Ausbeutung von Menschen, hier geht es um Verstöße gegen
geltendes Recht, hier geht es um illegale Praktiken, womit sich
einige wenige zu Lasten vieler die Taschen füllen. Es wirft ein
bezeichnendes Licht auf den Herrn Landeshauptmann, wenn ihm hier die
Worte fehlen. Jedenfalls ist für die SPÖ in dieser Angelegenheit das
letzte Wort noch nicht gesprochen", so Schabl.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI

print