WESTENTHALER: Nächste peinliche Rolle rückwärts Gusenbauers

SPÖ-Vorsitzender nicht mehr ernst zu nehmen

Wien, 2002-04-01 (fpd) - Als nächste peinliche Rolle rückwärts bezeichnet heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die nunmehrigen Aussagen des SPÖ-Parteivorsitzenden zum Thema Verankerung eines ausgeglichenen Haushaltes in der Verfassung. Nach einigen "Schrecktagen" und offenbar nach massivem Druck der früheren SPÖ-Finanzminister und vor allem von Rudolf Edlinger musste nun Gusenbauer kleinlaut beigeben und seinen Vorstoß zur Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung zurücknehmen. Offenbar hat man in der SPÖ erkannt, dass Gusenbauers Aussagen einer Abfuhr für sämtliche SPÖ-Vorsitzende und SPÖ-Finanzminister der vergangenen 30 Jahre bedeutet hätte, nachdem die SPÖ verantwortlich für den Schuldenberg Österreichs ist und ausschließlich Schuldenpolitik gemacht hat.

Der nun zurückgepfiffene SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer hat damit gänzlich seine Glaubwürdigkeit verloren und ist vor allem in Fragen der Budget- und Finanzpolitik nicht mehr ernst zu nehmen. Die SPÖ ändere ihre Position in Fragen des Budgets, vor allem in der zentralen Frage des Schuldenmachens, je nach Kalendertag und Laune. Und trotzdem werde er, Westenthaler, in dieser Woche zu Gesprächen mit allen Klubobmännern einladen, um die an sich richtige Idee der Verankerung eines ausgeglichenen Haushalts in der Verfassung zu erörtern. Schließlich gehe es darum, dass es in Österreich nie mehr wieder so eine verheerend falsche Schuldenpolitik geben darf wie in den vergangenen 30 Jahren unter SPÖ-Führung.

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