Lunacek: Israelische Armee muss sich zurückziehen und Arafats Bewegungsfreiheit wiederherstellen

Grüne verurteilen palästinensische Terroranschläge gegen

unschuldige Israelis

"Einen sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus den nach dem Terroranschlag in Netanya besetzten palästinensischen Gebieten und Städten sowie die Wiederherstellung der Handlungs- und Bewegungsfreiheit von Palästinenserpräsident Arafat", fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Die Resolution 1402 des UN-Sicherheitsrates sei anzuerkennen und umzusetzen. Israel müsse sich zudem ernsthaft mit dem Friedensvorschlag der arabischen Liga auseinandersetzen, der erstmals das Existenzrecht Israels von seiten aller arabischen Staaten anerkannt hat.

Lunacek fordert weiters die USA, allen voran Präsident Bush, und die EU auf, Druck auf Israel auszuüben, um einer weiteren Eskalation der Gewalt ein Ende zu bereiten und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen.

Die außenpolitische Sprecherin verurteilt die Terroranschläge gegen unschuldige israelische Zivilisten und fordert von den Extremisten auf palästinensischer Seite die sofortige Beendigung dieser Terroranschläge. Der Anschlag in Netanya habe wesentlich dazu beigetragen, den Friedensplan der arabischen Liga zu torpedieren.

Eine wirkliche Lösung des Konflikts werde es erst geben, wenn Israel die Siedlungen im Westjordanland und Gaza-Strafen aufgibt und damit eine Existenz zweier Staaten möglich wird, ist Lunacek überzeugt.

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