Verzetnitsch: Sozial- und Steuerbetrug konsequenter bekämpfen

Forderungen der Gewerkschaften müssen rasch umgesetzt werden

Wien (ÖGB). "Sozialbetrug ist in Österreich noch immer ein Kavaliersdelikt. Von einer konsequenten Bekämpfung kann trotz beschlossener Maßnahmen durch die Regierung keine Rede sein", kritisiert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und fordert, dass endlich auch die sogenannten "legalen Schlupflöcher" geschlossen werden.++++

Jüngstes Beispiel dafür wie Sozialbetrug nicht wirksam bekämpft werden kann, ist das erst vor wenigen Tagen verschärfte Fremdenrecht. Verzetnitsch: "Damit hat man Opfer zu Tätern gemacht. Die tatsächlichen Täter, die Schwarzunternehmer, haben selbst im Zeitalter von E-mails, E-card und Sekundenkommunikation auch weiterhin die Möglichkeit mit der Anmeldung eines neuen Mitarbeiters bei der Sozialversicherung bis zu einer Woche zu warten. Damit ist es Schwarzunternehmern auch weiterhin möglich, durch nachträgliche Anmeldung illegale Beschäftigung zu verschleiern." So kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen Unternehmen, die sich an die Gesetze halten.

Verzetnitsch unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften zur wirksamen und konsequenten Bekämpfung von Sozialbetrug und Steuerhinterziehung, wie das erst kürzlich bei einer internationalen Tagung in Salzburg beschlossen wurde.

Die Forderungen:

· Die tatsächliche Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums wie bereits im Jahr 1999 im Ministerrat beschlossen.
· Die sofortige Anmeldung von Arbeitnehmern bei der Sozialversicherung und zwar bei Arbeitsantritt.

· Die Einführung des Strafrechtstatbestandes Sozialbetrug, wie in Deutschland.
· Höhere Strafsätze im Verwaltungsrecht bei illegaler Beschäftigung. · Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils bei jenen, die Vorteile aus der illegalen Beschäftigung ziehen.
· In Extremfällen sollen Arbeitsgegenstände und andere Arbeitsmittel beschlagnahmt werden können.
· Die Zollorgane müssen mit umfassenden Kompetenzen bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von In- und Ausländern und bei der wirksamen Bekämpfung des Sozialbetrugs durch Umgehung abgabenrechtlicher Bestimmungen, ausgestattet werden.(ff)

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