Knotzer: Finanzieller Spielraum der Gemeinden wird immer geringer

Vergangene Finanzausgleichsverhandlungen waren ein Desaster

St. Pölten, (SPI) - "Trotz gegenteiliger Versprechungen von höchsten ÖVP-Politikern des Landes Niederösterreichs, wie LH Erwin Pröll und VP-Finanzreferent Wolfgang Sobotka, haben Niederösterreichs Gemeinden keine finanziellen Zusatzleistungen für den hohen Zweitwohnsitzeranteil erhalten. Trotz Zusicherung, die Finanzkraft der Gemeinden nicht weiter einzuschränken und für Ausfälle, wie beispielsweise die Getränkesteuer, Ersatz zu schaffen, gab es statt mehr Geld nur noch zusätzliche Belastungen bzw. Beschränkungen. Niederösterreichs Gemeinden sind zu einem Großteil nicht selbst schuld am hohen Verschuldungsgrad. Schuld daran sind jene Politiker, die im Bund alle Belastungen und Einschränkungen für die Gemeinden stillschweigend akzeptieren und die Gemeinden als letzte Ebene des Verteilungsschlüssels des Steueraufkommens einfach im Stich lassen", so der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung, LR Fritz Knotzer, zur jüngsten Kritik des Rechnungshofes über den Verschuldungsgrad der NÖ Gemeinden.****

"So ist auch in der jüngsten Spitalsdebatte der Wurm drinnen", so der NÖ Gemeindereferent. Während der Bund seine Finanzleistungen für das Gesundheitswesen eingefroren hat, werden die jährlichen Kostensteigerungen, die sich allein schon aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts, der steigenden Lebenserwartung sowie dem Bevölkerungsanstieg ergeben, beinahe gänzlich auf die Gemeinden überwälzt. Weiters werden bundes- und landespolitische Leistungen, wie beispielsweise im Sozial- und Pflegebereich, ausgegliedert und den Gemeinden überantwortet, ohne dass die dafür notwendige budgetäre Bedeckung erfolgt. Zusätzlich werden Bundesbeiträge für Investitionen, so jüngst geschehen beim Hochwasserschutz im Bereich der Bundesflüsse, gekürzt, was bei notwendigen Bauvorhaben ebenso die Anteile der Gemeinden in die Höhe treibt.

"Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, dass sich ein verantwortlicher Landesfinanzreferent, der selbst die zweithöchste Verschuldung aller Bundesländer zu verantworten hat, gänzlich aus der Verantwortung stiehlt. Es ist eine Tatsache, dass er selbst im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen alle Verschlechterungen für die Gemeinden, aber auch für das Land akzeptiert hat und praktisch mit leeren Händen zurückgekommen ist. Der Grund, dass der finanzielle Spielraum für die Gemeinden immer geringer ist, ist zu einem Großteil darauf zurückzuführen, das wir einen Landesfinanzreferenten haben, dessen Standfestigkeit und Verhandlungsgeschick nicht unbedingt zu den allerbesten zählt", so Knotzer.
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