Bures: Bartensteins Interessen sollten der steigenden Arbeitslosigkeit gelten

Wien (SK) "Die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst an; 41.000 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren sind ohne Arbeit. Minister Bartenstein ignoriert diese Folgen der verfehlten blau-schwarzen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und anstatt endlich die Notbremse zu ziehen, startet er plumpe Angriffe auf die SPÖ", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag. "Bartensteins Interessen sollten - wie man es wohl von einem Arbeitsminister erwarten darf - vielmehr der hohen Arbeitslosigkeit und der höchsten Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik gelten", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie warf Bartenstein "Ignoranz und fehlendes Verantwortungsbewusstsein" vor. Dieser hatte auf die steigende Arbeitslosigkeit - im Jahresabstand sind Ende März beinahe 40.000 mehr Menschen arbeitslos - gemeint, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit "gestoppt" wurde. ****

In ihrer Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit sehe die blau-schwarze Koalition offensichtlich als einzige Gemeinsamkeit ihre unqualifizierten Attacken gegen die SPÖ. "Das ist ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver", so Bures. Die Regierung schafft es nicht, die Probleme dieses Landes in den Griff zu bekommen: So habe die Regierung von einer "schlanken und effizienten Struktur für den Hauptverband" gesprochen, geschaffen habe sie genau das Gegenteil. Gleichzeitig steht die Regierung der von ihr geschaffenen höchsten Steuer- und Abgabenquote völlig gleichgültig gegenüber. In Sachen Steuerreform will offensichtlich in dieser Regierung jeder etwas anderes: Vizekanzlerin Riess-Passer verspricht das ein oder andere Steuerzuckerl noch vor der Wahl, Finanzminister Grasser will davon nichts wissen, LH Haider möchte noch heuer eine Reform und Kanzler Schüssel spricht vom Jahr 2010. Auch auf die Zukunftsfragen der Gesundheitspolitik habe die Regierung bisher keine Antwort gefunden. Völlig abweichende Meinungen innerhalb der Koalition gebe es auch rund um die Abfangjäger, die Neutralität oder einen NATO-Beitritt.

Abseits der "miserablen Performance" der Regierungsparteien könnte der Grund für Bartensteins jüngstes Ablenkungsmanöver auch bei der in Diskussion geratenen
Spesenabrechnung in seinem Ressort liegen. Wie "Format" berichtete, soll Bartenstein eine private Weihnachtsfeier mit Mitarbeitern als "Arbeitsessen" abgerechnet haben. (Schluss) se/vs

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