Heinz Fischer verurteilt israelische Militäraktionen

Nationalratspräsident befürchtet, dass Vorgehen gegen Arafat Grundlagen für weitere Terroranschläge schafft

Wien (SK) - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon begeht mit seinen militärischen Aktionen gegen die Palästinenser und mit seiner Politik gegenüber der arabischen Welt schwere Fehler, und es muss befürchtet werden, dass in diesen Stunden und Tagen die emotionalen und psychologischen Grundlagen für weitere Terroranschläge der nächsten Monate und Jahre gelegt werden, sagte heute, Samstag, Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer zu den Aktionen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten.

"Natürlich sind die Attentate palästinensischer Selbstmordkommandos, bei denen wahllos unschuldige Zivilisten getötet oder verletzt werden, völlig inakzeptabel und schärfstens zu verurteilen. Aber die Frage ist, ob man den bis zur Selbstmordbereitschaft gesteigerten Hass und die Verzweiflung der palästinensischen Bevölkerung, die gezwungen ist, unter unerträglichen Bedingungen zu leben, und die eine ebenso große Zahl unschuldiger Opfer zu beklagen hat, durch eine Politik des Ausgleichs, wie sie von Arafat und Rabin konzipiert wurde, schrittweise abbauen kann, oder ob man durch weitere militärische Aktionen, durch die demonstrative Demütigung Arafats und durch gezielte Tötungen weiter an der Eskalationsschraube dreht", so Heinz Fischer.

"Das Recht Israels, in sicheren Grenzen und in Frieden zu leben, ist unbestritten und unveräußerlich. Aber das gleiche Recht darf man den Palästinensern nicht verweigern. Und daher kann eine langfristige Friedenslösung nicht erreicht werden, indem der militärisch Stärkere sein Recht zu Lasten des Schwächeren durchsetzt, sondern nur indem die Rechte beider Seiten schrittweise, ausgewogen und möglichst unter internationaler Kontrolle durchgesetzt werden", sagte Dr. Fischer und drückte die Hoffnung aus, dass möglichst viele Staaten in der EU und in den Vereinten Nationen gemeinsame Anstrengungen in diesem Sinne unternehmen mögen.

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