DER STANDARD, Kommentar am 30.03.2002: Wie sozial der Staat sein muss - Volks

Von Erhard Stackl

Wien (OTS) - Der demokratische Rechtsstaat europäischer Prägung muss sozial sein, sonst hat er keine Existenzberechtigung. Seine Legitimation besteht ja darin, dass die große Mehrheit der Bürger zu ihm steht. Das tun sie nur, wenn ihre Grundbedürfnisse in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Altersversorgung gesichert sind.

Das steht in Österreich außer Streit. Bei den Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens ebenso wie bei den Regierungsparteien. ÖVP und FPÖ bekennen sich zum Sozialstaat, weswegen sie die Forderung seiner Festschreibung in der Verfassung für eine "parteipolitische Aktion" halten.

Die von SPÖ und Grünen, aber auch von Kirchenkreisen und Gewerkschaften unterstützten Volksbegehrer sehen in der schon längere Zeit, aber besonders unter Schwarz-Blau vorangetriebenen Reform weg vom umfassenden Sozialstaat dagegen einen gefährlichen "Paradigmenwechsel". Dieser vom Philosophen Thomas S. Kuhn geprägte Begriff beschreibt die Ablösung eines allgemein anerkannten Denkgebäudes durch ein neues. Aus der Sicht der Volksbegehrer vollzieht sich ein Umbau des solidarischen Sozialstaates, der möglichst vielen möglichst große Lebenschancen bieten soll, hin zum neoliberalen Wettbewerbsstaat. Mit Schlagworten wie "Kosteneffizienz" und "Wahlfreiheit" werde der Sozialabbau vorangetrieben. "Geringfügige" Beschäftigungen schafften ein neues Armutsrisiko.

Sozialstaatsreformer, besonders solche aus der Wirtschaft, wollen dagegen mit dem "Gießkannenprinzip" Schluss machen. Das bisherige Wohlfahrtssystem sei unfinanzierbar geworden. Da ist etwas dran. Wenn etwa bei den Pensionen die Zahl der Anspruchsberechtigten im Vergleich zu den Einzahlern stark steigt, dann muss das System reformiert werden, weil wachsende Staatszuschüsse auf Dauer nicht zu finanzieren sind. Derartige Entwicklungen haben etwa auch in Schweden zu Einschränkungen im großzügigen Wohlfahrtssystem geführt.

Trotzdem sei hier nochmals an die positiven gesellschafts-politischen Aspekte der nun zum alten Eisen geworfenen "Gießkanne" erinnert. Ihr typischstes Beispiel ist das vor genau 30 Jahren eingeführte "Gratisschulbuch", das auch jenen zusteht, die sich den Kauf durchaus leisten könnten. Ärmere Schüler, die sich zuvor zerfledderte, oft veraltete Exemplare von der Schule ausborgen mussten, sind seither nicht mehr den mitleidigen Blicken der Sprösslinge wohlhabenderer Familien ausgesetzt - im Hinblick auf möglichst gleiche Lebenschancen durchaus ein Faktor. Zudem bekamen Buchhandlungen Kontakte mit Neukunden; Verlage freuten sich über ein sicheres Basisgeschäft.

Überhaupt führt das verzweigte Netz staatlich gelenkter Finanzierungen (besonders in den Bereichen Gesundheit und Infrastruktur) dazu, dass der einzelne Steuerzahler auf Anhieb gar nicht sagen kann, ob er am Ende seiner Tage "Nettozahler" oder "Nettoempfänger" gewesen sein wird. Wegen der stark gewachsenen Gruppe mittlerer Einkommensbezieher und der geringen Besteuerung von Kapitaleinkommen hat das Abgabensystem den Effekt einer Umverteilung von oben nach unten längst verloren.

Ein Wechsel von der bisherigen Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht könnte dieses System aber zerstören. Gut verdienende Junge könnten sich wegen ihres geringeren Gesundheitsrisikos privat günstig versichern lassen; für sie stünden bestens ausgestattete Privatkliniken bereit. Dem jetzt schon unter Druck geratenen öffentlichen Gesundheitssektor würden ihre Beiträge dagegen stark abgehen.

Diese Vision erinnert an Verhältnisse in den USA und in der Dritten Welt - und sie hat auch viel mit der Globalisierung zu tun. Eben weil in vielen konkurrierenden Ländern die Arbeitskräfte ohne sozialen Schutz sind, gilt unser System nun als "zu teuer". Schon deshalb müsste die EU auf die weltweite Durchsetzung sozialer Mindeststandards drängen. Und auch darüber wäre, mit oder ohne Sozialstaats-Volksbegehren, hierzulande zu diskutieren.

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