Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zur Lage im Nahen Osten - 29. 3. 2002

Wien (OTS) - Österreich bedauert, dass trotz der wichtigen Friedensinitiative die von den arabischen Staaten beim Gipfel der Arabischen Liga in Beirut beschlossen wurde, die Gewalt auf beiden Seiten des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern einen neuen Höhepunkt erreicht hat.

Dies betrifft den Anschlag eines Selbstmordattentäters in Netanja am 27. März, der einen besonders hohen Blutzoll gefordert hat, ebenso wie das nunmehrige Vorgehen der israelischen Armee gegen die Residenz von Präsident Arafat und seine unmittelbare Umgebung.

Wir fordern die israelische Seite zu einer Respektierung der persönlichen Integrität von Präsident Arafat auf; ein Schadennehmen von Präsident Arafat hätte zweifellos weitreichende negative Auswirkungen auf den Nahostkonflikt, die auch nicht im Interesse Israels und einer künftigen Lösung des Nahostproblems sein können. Gleichzeitig muß auch die palästinensische Seite alles unternehmen, um die Gewaltanwendung einzudämmen. In diesem Sinne begrüßen wir die von Präsident Arafat geäußerte Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand sowie der direkten Umsetzung des Tenet - Planes.

Österreich appelliert an alle Verantwortlichen für eine rasche Verwirklichung Sorge zu tragen. Hiefür wird auch die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Präsident Arafat eine Voraussetzung sein.

Dies entspricht auch den Forderungen der Europäischen Union in ihrer Erklärung zum Nahen Osten beim Europäischen Rat in Barcelona am 16. März d.J., die Österreich voll unterstützt und an deren Vorbereitung Österreich aktiv mitgewirkt hat. Österreich begrüßt auch besonders die kürzliche Resolution 1397 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die ebenso wie die nunmehrige Beiruter Initiative der arabischen Staaten eine Perspektive für eine politische und langfristige Friedenslösung im Nahen Osten eröffnet.

In diesem Sinne begrüßt Österreich auch die Rückkehr des US-Sondergesandten Zinni in die Region sowie eine dadurch zum Ausdruck kommende neue Bereitschaft der USA, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Dieser Bereitschaft wird auch in Zukunft besondere Bedeutung zukommen, wie dies auch seitens der Europäischen Union mehrfach betont wurde.

Österreich hofft daher, dass trotz der aktuellen erneuten Gewaltakte Wege für eine Wiederaufnahme politischer Gespräche gefunden werden können und wird diese so wie bisher nachdrücklich unterstützen. Dies bedeutet auch eine volle Unterstützung der derzeitigen Kontakte und Erklärungen der spanischen Präsidentschaft der EU.

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