MEDIATOREN FÜR DAS BUNDESHEER Parlamentarische BH-Beschwerdekommission legt Bericht 2001 vor

Wien (PK) - Das Präsidium der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission lud heute aus Anlass der Präsentation ihres Jahresberichtes 2001 zu einer Pressekonferenz ins Hohe Haus.

Der amtsführende Vorsitzende der Kommission, Abgeordneter Harald Ofner (F) erläuterte dabei die historischen Hintergründe und die bisherige Entwicklung der Beschwerdekommission sowie deren Tätigkeit und Aufgaben. Die Kommission, deren Mitglieder eine sechsjährige Amtszeit durchlaufen, was dazu führt, dass gegenwärtig auch noch eine Vertreterin des Liberalen Forums der Kommission angehört, nimmt per anno knapp 3.000 Anrufe entgegen. Viele diesbezügliche Anfragen könne, so Ofner, die Kommission bereits im Vorfeld durch entsprechende Informationen und Hilfestellungen klären, sodass nur noch ein Bruchteil der
genannten Probleme in eine tatsächliche Beschwerde einmünde.

Im Jahr 2001 habe es insgesamt 502 Beschwerden gegeben, was laut Ofner "viel ist und auch nicht", wenn man bedenke, dass es rund 100.000 potentiell Betroffene - Grundwehrdiener, Milizsoldaten, Reservisten, Berufssoldaten - gibt. Hauptgründe für eine Beschwerde seien immer noch Fragen der Ausbildung (386
Beschwerden), wiewohl, wie Ofner unterstrich, die diesbezüglichen Beschwerden in den letzten Jahren signifikant zurückgegangen
seien, was einerseits auf die verbesserte Ausbildung der
Ausbildner, etwa durch die neue Unteroffiziersakademie, zurückgeführt werden könne, andererseits aber auch daran liege, dass die Grundwehrdiener heute besser motiviert seien, wie
generell festgehalten werden könne, dass die Akzeptanz des Heeres in der Bevölkerung in den letzten Jahren nachhaltig gestiegen
sei.

Auf den Plätzen folgen Beschwerden hinsichtlich der Versorgung, wozu auch medizinische Aspekte zählten, sowie die Themenbereiche Bauangelegenheiten und Infrastruktur. Erst an vierter Stelle rangierten Personalangelegenheiten, so der vorgelegte Bericht.

Insgesamt 59 Prozent der Beschwerden wurden als gerechtfertigt
oder teilweise berechtigt gewertet, wobei, so Ofner, hinzugefügt werden müsse, dass 18 Prozent der Beschwerden aus formalen
Gründen (sie betrafen Fragen des Dienst- und Besoldungsrechtes)
im Vorfeld ausgeschieden werden mussten, weil die Kommission
nicht in Konkurrenz zu Höchstgerichten oder vergleichbaren Institutionen treten wolle, sodass in Summe 79 Prozent aller tatsächlich behandelten Beschwerden als berechtigt eingestuft wurden. Nur 16 (21) Prozent der Beschwerden kam keine
Berechtigung zu. Lediglich vier Prozent der 2001 eingebrachten Beschwerden waren zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch offen.

Unter den Beschwerdeführern sind immer noch die Rekruten Spitzenreiter, danach folgen die Unteroffiziere, doch auch
Chargen und selbst Offiziere wandten sich wiederholt an die Beschwerdekommission, weist der Bericht aus.

Ofner wies abschliessend darauf hin, dass die Kommission keine "Anlaufstelle für Querulanten" sei, sondern vielmehr einen konkreten Beitrag zur Verbesserung des Arbeitsklimas und der Arbeitsabläufe leiste. So gesehen verstünden sich die Mitglieder der Kommission auch vielmehr als "Mediatoren", die danach trachteten, "den Arbeitsfrieden wieder herzustellen".

Vorsitzender Gerald Tychtl wies weiters auf die "Ventilfunktion"
der Kommission hin, der es oft bereits im Vorfeld gelinge,
Probleme zu lösen oder Sachverhalte aufzuklären. Vorsitzender Joachim Senekovic hielt fest, dass es mittlerweile gelungen sei, Beschwerden bereits binnen zweier Monate einer endgültigen
Klärung zuzuführen (wohingegen sich früher manche bis zu einem Jahr hingezogen hätten), was auch die Zahl der Urgenzen merklich sinken habe lassen. Generell verbesserungswürdig sei nach wie vor der bauliche Zustand mancher Einrichtungen des Bundesheeres,
sagte Senekovic.

Ofner formulierte am Ende der Pressekonferenz das Ziel der Kommission, perspektivisch zur "parlamentarischen Bundesheer-Kommission" zu werden, da die Beschwerden nur einen Bruchteil der Arbeit der Kommission darstellten. Ofner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Mitglieder der Kommission nicht nur
den österreichischen Kasernen Besuche abstatteten, sondern auch
mit den Soldaten der Auslandseinsätze vor Ort das Gespräch suchten. (Schluss)

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