Westenthaler: Schwindelerregender Zick-Zack-Kurs der SPÖ in Budgetpolitik

SPÖ je nach Laune und Wetterlage einmal für und einmal gegen das Schulden machen.

Wien (OTS) - Als nahezu schwindelerregend bezeichnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler heute den Zick-Zack-Kurs der SPÖ in Fragen der Budget- und Finanzpolitik Österreichs.

30 Jahre lang haben sich die sozialdemokratischen Finanzminister und Regierungschefs Österreichs jährlich in einen noch größeren Schuldenberg gestürzt, die letzten beiden Jahre wo die neue FPÖ-ÖVP-Regierung Schluss mit den neuen Schulden gemacht hat und den Kurs des Nulldefizits vollziehe, hat die selbe SPÖ diesen Kurs nahezu täglich massiv kritisiert, dann kommt der SPÖ-Vorsitzende daher und fordert den ausgeglichenen Haushalt in die Verfassung zu schreiben und jetzt erklärt uns die SPÖ nach einer Schrecksekunde , dass sie doch lieber Schulden machen will. "Wer sich da noch auskennen soll, möge die SPÖ beantworten. Jedenfalls scheint die SPÖ je nach Laune und Wetterlage einmal für und einmal gegen das Schulden machen zu sein. Mit verantwortungsvoller Budgetpolitik hat das jedenfalls nichts zu tun", so Westenthaler wörtlich.

Er, Westenthaler , sei schon gespannt, wie die Sozialdemokraten nun nächste Woche bei einer Klubobmännerrunde ihre Position darlegen. "Wenn wir Glück haben , dann erwischen wir gerade einen Tag, an dem die SPÖ für das Nulldefizit ist, dann wäre auch ein Konsens der Parteien für eine Verankerung eines ausgeglichenen Haushaltes in der Verfassung möglich,"
so der FPÖ-Klubobmann.

Positiv sieht Westenthaler die heutigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Khol, der eine Kompromissvariante vorgeschlagen habe, die die Verankerung eines ausgeglichenen Haushaltes über einen längeren Zeitraum vorsieht. Der freiheitliche Klubobmann kann sich diesbezüglich vorstellen, ähnlich wie es die Schweiz bereits vollzogen hat, eine Staatzielbestimmung in die Verfassung zu schreiben, wonach der Bundeshaushalt über einen Konjunkturzyklus hinaus ausgeglichen zu sein hat. "Ich bin jedenfalls optimistisch, dass wir das zumindest die beiden Regierungsparteien einen gemeinsamen Vorschlag für eine solche Verfassungsänderung nächste Woche vorlegen werden, und dann je nach Laune und Wetterlage die SPÖ ja oder nein dazu sagen wird."

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