ÖAMTC: Bund plant Verdreifachung der Strafrahmen für Verwaltungsstrafen

Club verlangt bundeseinheitliche Strafsätze statt länderweise unterschiedlichen Strafkatalogen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Heute geht die Begutachtungsfrist für eine Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz zu Ende. Diese sieht vor, die Verwaltungsstrafen anzuheben. In den Erläuterungen ist davon die Rede, dass die Erweiterung der Strafrahmen den Verwaltungsaufwand einsparen soll. "Der ÖAMTC befürchtet aber, dass die geplante Verdreifachung des Strafrahmens für Anonymverfügungen auf 220 Euro (rund 3.000 Schilling) bloß zu einer drastischen Anhebung der Strafsätze führen wird", umreißt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer die Problematik. An die Einsparung von Aufwand will der Jurist nicht glauben.

Mit dem Entwurf soll unter anderem der Strafrahmen für Anonymverfügungen von derzeit 72 Euro auf 220 Euro verdreifacht werden. Damit soll - nach den Erläuterungen des Entwurfes - die Möglichkeit geschaffen werden, auch schwerere Delikte als bisher mit dieser einfacheren und damit billigeren Maßnahme verfolgen zu können. Die Clubjuristen stehen diesem Argument skeptisch gegenüber: Die Anonymverfügung dient zur Bestrafung von relativ leichten Massendelikten, bei denen die Ausforschung des wirklichen Täters nicht notwendig ist. Für eine Ausdehnung "nach oben" fehle sowohl die gesetzliche Grundlage als auch die moralische Rechtfertigung: Denn dann könnten auch Delikte ohne Lenkererhebung bestraft werden, bei denen es zum Schutz der Allgemeinheit notwendig wäre, zu wissen, wer wirklich das Fahrzeug gelenkt hat.

Der ÖAMTC hat daher in seiner Stellungnahme angeregt, statt die Strafrahmen für die bundesländerweise verschiedenen Anonymverfügungskataloge auszuweiten, für die einzelnen Delikte bundesweit einheitliche Strafsätze festzulegen. Als Vorbild könnte Deutschland dienen, wo man anhand eines Regelbußkataloges genau ermitteln kann, wie viel ein Verstoß gegen ein Überholverbot oder ein Tempodelikt "kostet".

Zeit wäre dafür genug: "Denn nachdem einige Bundesländer mit ihren jüngsten Erklärungen das Inkrafttreten der gesamten Verwaltungsreform ohnehin verzögern, könnte man gleich Nägel mit Köpfen machen und dadurch solche Ho-Ruck-Maßnahmen vermeiden", sagt Hoffer.

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ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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