Rieder: Auch Rechnungshof lobt Finanzgebarung Wiens

"Rufmordkampagne der Bundesregierung geht ins Leere"

Wien,(OTS) "Der Bericht des Rechnungshofes über das Schuldenwachstum der Bundesländer bestätigt die ausgezeichnete Finanzgebarung Wiens", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder am Freitag. "Damit bestätigt sich einmal mehr, wie sehr die Gräuelpropaganda von ÖVP und FPÖ bezüglich der Wiener Finanz- und Wirtschaftspolitik ins Leere geht."

Laut Rechnungshof stiegen die Schulden der Bundesländer österreichweit von 1991 bis 1999 um 68 Prozent. Spitzenreiter beim Schuldenwachstum war Kärnten mit +119 Prozent, positives Schlusslicht Wien mit lediglich 27 Prozent Wachstum der Schulden. Besonders hervorgehoben wird vom Rechnungshof die seriöse und günstige Fremdmittelaufnahme der Bundeshauptstadt, wodurch durchschnittlich nur rund 3,83 Prozent Zinsen bezahlt werden, was deutlich unter der vom Rechnungshof ermittelten Bench Mark von 3,9 Prozent liegt. Wörtlich erachtet der Rechnungshof: "... die Zinsenkosten der Bundeshauptstadt als niedrig."****

Auch die sonstige finanzielle Situation sei, so Rieder, nach wie vor ausgezeichnet. Wien werde auch im Jahr 2002 einen Maastricht Überschuss von 327 Millionen Euro erwirtschaften und so am meisten zum Nulldefizit der Bundesregierung beitragen. Gleichzeitig baue Wien weiterhin jährlich 145 Millionen Euro an Schulden ab, ohne sozialen Kahlschlag zu betreiben oder die Konjunktur abzuwürgen.

Trotz dieser Erfolge betreibe die Bundesregierung eine beispielslose "Rufmordkampagne" gegen Wien. Als Beispiel nannte Rieder einen kürzlich von Vizekanzlerin Riess-Passer und Generalsekretärin Rauch-Kallat getätigten Vergleich, in dem sie Wien in Sachen Arbeitsmarkt mit dem von ihnen vielgelobten Kärnten verglichen. "Dabei wurden medienwirksam zwei Taferln in die Höhe gehalten, auf denen die höhere Zunahme der Arbeitslosigkeit in Wien -+ 29,3 Prozent - mit der geringeren Zunahme in Kärnten - + 8,2 Prozent - verglichen wurde. Nicht erwähnt wurde dabei
aber, dass die absolute Arbeitslosenquote in Kärnten mit 11,8 Prozent deutlich über der Rate von Wien mit 10,2 Prozent lag." (Schluss) nk

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