Kuntzl zu Frauenpensionen: "Vorösterliche Scheinheiligkeit Schüssels beendet"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl konstatierte am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ "vorösterliche Scheinheiligkeit" bei Bundeskanzler Schüssel in Bezug auf die Frauenpensionen, die sich nun als "unverschämte Wortbrüchigkeit" herausgestellt habe. Hatte Schüssel in der aktuellen Debatte noch vollmundig erklärt, dass er keinen Handlungsbedarf für eine Veränderung der Frauenpensionsregelung sehe, wird in der aktuellen Ausgabe von "Format" der Regierungsberater Mazal zitiert, der im Auftrag der ÖVP ein neues Kozept erstellt hat.****

"Der Bundeskanzler handelt damit nicht nur im krassen Gegensatz zu dem, was er spricht. Er stellt sich auch klar gegen die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher", kritsierte Kuntzl. Nach einer OGM-Umfrage sind zwei Drittel der ÖsterreicherInnen (67 Prozent) für eine Beibehaltung des um fünf Jahre früheren Pensionsantrittsalters für Frauen. Kuntzl: "Bemerkenswert ist, dass sich sogar 55 Prozent der Männer dafür aussprechen - sie gönnen es den Frauen."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bekräftigte die Position der SPÖ, wonach das Frauenpensionsalter in der Verfassung bis 2019 -respektive 2024 - festgeschrieben sei. "Hier geht es nicht zuletzt um den Vertrauensgrundsatz. Mit einer Anhebung der Grenze zum Pensionsantrittsalter würden Frauen knapp vor der Pension in Arbeitslosigkeit, Notstandshilfe oder Sozialhilfe gedrängt. Jene, die schon arbeitslos sind, würden es länger bleiben. Die Erfahrungen mit der jüngsten Anhebung des Frühpensionsalters belegten dies nachdrücklich. In der Folge ist die Arbeitslosigkeit bei den über 60-jährigen um 123 Prozent gestiegen", sagte Kuntzl.

Auch setze eine Anhebung des Pensionsantrittsalters voraus, dass die faktische Gleichstellung der Frauen im beruflichen, gesellschaftlichen und familiären Bereich gegeben ist. Davon könne aber keine Rede sein, im Gegenteil: "Das Problem der Einkommensschere wird voraussichtlich aufgrund der mangelhaften arbeitsrechtlichen Absicherung beim Kindergeld und der Weigerung der Regierung die Kinderbetreuungsplätze auszubauen verschärft", betonte Kuntzl. Forciert werden solle daher ein System, das die eigenständige Alterssicherung, Armutsvermeidung und Lebensstandardsicherung auf Basis der eigenen Berufstätigkeit gewährleiste, so Kuntzl abschließend. (Schluss) up/hm

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