Abfertigung: Müssen ArbeitnehmerInnen Einzahlung selbst kontrollieren?

ÖGB ortet Fallen im Gesetzesentwurf zur "Abfertigung neu"

Wien (ÖGB). Bei der Einhebung der Abfertigung bestünde die Gefahr, so ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, "dass sich die ArbeitnehmerInnen mit den Arbeitgebern darüber streiten müssen, ob ihre Beiträge korrekt einbezahlt wurden." Denn die Regierung sei in diesem Punkt der Sozialpartnereinigung nicht gefolgt und habe statt den Gebietskrankenkassen private Anbieter als einhebende Stellen vorgesehen, so der ÖGB-Präsident in der April-Ausgabe der Zeitung "Solidarität".++++

Diese Missachtung der auf langjähriger, praktischer Erfahrung der Sozialpartner beruhenden Entscheidung könne Rechtsunsicherheit für die ArbeitnehmerInnen zur Folge haben, befürchtet der ÖGB. Die Gewerkschaften bestehen außerdem auf einer gesetzlichen Fixierung des Beitragssatzes der Abfertigung und auf der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Bei bestimmten Berufsgruppen - etwa den JournalistInnen - im Kollektivvertrag oder durch Betriebsvereinbarungen geregelte Ansprüche, die über das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß der Abfertigung hinausgingen, dürften nicht zu einer steuerlichen Schlechterstellung führen. Sie würden laut dem Gesetzesentwurf nicht mehr mit sechs Prozent, sondern voll besteuert werden, kritisiert der ÖGB.

Verzetnitsch begrüßt hingegen die Beibehaltung der Wahlfreiheit der ArbeitnehmerInnen, sie könnten weiterhin selbst entscheiden, wie sie die Abfertigung verwendeten. Gerade in der modernen Arbeitswelt, in der die Häufigkeit der Jobwechsel extrem ansteigt, werde die Möglichkeit einer Überbrückungshilfe immer wichtiger. Deshalb sei es von immenser Bedeutung, dass "Abfertigung Abfertigung bleibt - auch mit der neuen Regelung", so der ÖGB-Präsident.

Der Erfolg der "Abfertigung neu" ist den Sozialpartnern zu verdanken. Die "Solidarität" beschreibt die jahrelangen Bemühungen des ÖGB, zu einer Einigung mit der Wirtschaft zu gelangen. "Die Anpassung des Abfertigungsrechts war ein Gebot der Zeit", betont Verzetnitsch und streicht die Vorteile des neuen Modells hervor: Nun werden, statt bisher nur 15,5 Prozent der Beschäftigten, alle ArbeitnehmerInnen eine Abfertigung bekommen.(tb)

ÖGB, 29. März 2002
Nr. 273

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