Grundsicherung (3): Kranzl: Es muss Ziel aller sein, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern

Weidenholzer: Weg von den Almosen, hin zu einer vernünftigen Unterstützung

Wien (SK) "Man müsste meinen, dass es unser aller Ziel ist, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern. Aber es bedarf dazu einem Volksbegehren", betonte die niederösterreichische SPÖ-Soziallandesrätin Christa Kranzl bei der Veranstaltung "Grundsicherung statt Almosen - neue Wege in der Armutsbekämpfung". Im Rahmen der Diskussion des Netzwerks Innovation habe man das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung entwickelt. ****

"In eine soziale Schieflage können Menschen aus jeder Gesellschaftsschicht kommen", bemerkte die Soziallandesrätin. Schuld daran seien neben plötzlicher Arbeitslosigkeit oft auch Scheidung oder Krankheit. Neben der Bedarfsorientierten Grundsicherung sei auch eine Forderung nach einem Mindestlohn von 12.000 Schilling von Bedeutung. Des Weiteren brauche man einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. "Beruf und Familie lässt sich nicht vereinbaren, wenn Betreuungsplätze fehlen", unterstrich Kranzl. Die Auswirkungen könne man schon jetzt an den sinkenden Geburtenzahlen feststellen. Auch Sozialzentren, um die Information für die Betroffenen zu verbessern, beispielsweise in Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice, wären denkbar.

"Ich finde das Sozialstaatsvolksbegehren wichtig. Egal welche Partei in der Regierung sitzt, die sozialen Rechte müssen abgesichert sein", hielt Kranzl fest. "Wenn jeder über ein bestimmtes Einkommen verfügt, dann floriert der Konsum und es gibt genügend Arbeitsplätze. Wenn das nicht mehr so funktioniert, dann muss es eine Absicherung geben. Und es ist Aufgabe der Politik, diese zur Verfügung zu stellen."

"In Österreich ist die Sozialgesetzgebung völlig zersplittert. Jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen", hielt Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich fest. Für das Sozialsystem sei es wichtig, dass es bundeseinheitliche Regelungen gebe. "Wir müssen weg von den Almosen, hin zu einer vernünftigen Versorgung. Weg vom Bittsteller, hin zum Bürger, der eine Leistung in Anspruch nimmt." Man müsse auch neue Formen der Aktivierung finden, damit Menschen möglichst rasch wieder ins Erwerbsleben zurückfinden. Die Vorschläge der SPÖ zur bedarfsorientierten Grundsicherung seien von Fachleuten mit Interesse aufgenommen worden. Auf politischer Ebene wären die Reaktionen nicht so positiv gewesen. "Die Grünen waren beleidigt, dass die SPÖ über Grundsicherung spricht, die FPÖ war intellektuell überfordert und die ÖVP hat wie immer mit gespaltener Zunge gesprochen."

"Die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung ist armutsverstärkend", konstatierte Weidenholzer. Besonders armutsgefährdet seien Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Migranten und Frauen. Nicht nur in Österreich sei bei diesen drei Gruppen eine negative Entwicklung festzustellen. Zum Volksbegehren merkte Weidenholzer abschließend an, dass die Diskussion auch nach der Eintragungswoche noch weitergehen müsse. (Schluss) sw/vs

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