Grundsicherung (2): Schulmeister fordert Weiterentwicklung des Sozialstaates

Wien (SK) "Ziel des Volksbegehrens muss es sein, ein breites Bündnis jenseits parteilicher und ideologischer Grenzen zu organisieren, dass über die Eintragungswoche hinaus weiter geführt werden muss", so der Wirtschaftsforscher und Mitinitiator des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" Stephan Schulmeister heute, Donnerstag, im Rahmen der Veranstaltung "Grundsicherung statt Almosen - neue Wege in der Armutsbekämpfung". "Sozialstaat erneuern heißt, ihn weiterentwickeln", betonte Schulmeister. Es sei wichtig, die traditionellen Säulen des Sozialstaates beizubehalten, aber man müsse sich auch aktuellen Problemen stellen, wie beispielsweise der Migration oder a-typischen Beschäftigungsverhältnissen. ****

Im Rahmen des Volksbegehrens habe man sich bewusst dazu entschieden, sich nicht auf die Forderung nach sozialen Grundrechten zu beschränken. "Nur wenn etwas konkret formuliert ist, dann kann es auch konkrete Auswirkungen haben", unterstrich der Wirtschaftsforscher. "Dann geht es halt nicht mehr, dass man vorschlägt, dass das Arbeitsmarktservice in eine GmbH umgewandelt wird." Auch die Sozialverträglichkeitsprüfung sei eine wichtige Forderung. Hätte es diese Prüfung schon früher gegeben, wären die Ambulanzgebühren wahrscheinlich nicht eingeführt worden.

Ideologisch würde sich das Volksbegehren gegen Neoliberalismus richten und sich für eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft aussprechen. Diese Ziele würden viele Menschen ansprechen, egal ob sie christlich orientiert wären oder sich eher der Sozialdemokratie oder der Gewerkschaft zugehörig fühlen würden. Des weiteren müsse die Identifikation der Bürger mit den sozialstaatlichen Errungenschaften erhöht werden. Auch der Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft müsse wieder intensiviert werden. "Das Volksbegehren ist nicht nur Ausdruck der Verbitterung über Sätze wie 'mehr privat, weniger Staat' oder 'jeder ist seines Glückes Schmied', sondern auch ein Kampf gegen die Dummheit, die in solchen Sätzen steckt", hielt Schulmeister fest.

Im Rahmen der Vorbereitungen zum Volksbegehren habe man eine "Strategie des langen Atems" verfolgt. So habe man die Möglichkeiten der Mobilisierung abseits von Massenmedien wiederentdeckt. Es sei gelungen, mit zahlreichen Bürgern in einen Dialog über die Aufgaben des Sozialstaates zu treten. "Wir werden vom ORF nahezu ignoriert. Das ist bedenklich, gerade weil es sich um ein öffentlich-rechtliches Medium handelt", kritisierte der Wirtschaftsforscher. "Aber an der Basis, da tut sich viel."

Es gehe den Initiatoren des Volksbegehrens auch darum, eine langfristige Strategie zu entwickeln, die es ermöglicht, sich auch abseits der Massenmedien zu etablieren. Es sei ein Einbruch in der politischen Kultur, wenn sich Politiker nur mehr das sagen trauen, was von den Medien als gut bewertet werde. "Da bräuchten wir ja nur mehr eine Dreierkoalition aus Dichand, einem der Fellnerbrüder und Lindner, die uns sagen was politisch möglich ist." Ziel müsse auch sein, dafür zu sorgen, dass bei der kommenden Nationalratswahl der Sozialstaat das wichtigste Thema sei. Natürlich werde man versuchen, die Debatte um den Sozialstaat, auf europäische Ebene zu bringen. Sollte das Volksbegehren ein Erfolg werden, so werde man von der Regierung eine Volksabstimmung zur Aufnahme des Sozialstaates in die Verfassung verlangen, bemerkte Schulmeister abschließend. (Schluss) sw/vs

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