Grundsicherung (1): Einem: "Sozialstaatsvolksbegehren als Signal gegen neoliberal infiziertes Europa"

Wien (SK) "Wir laden aus vollem Herzen ein, das Sozialstaatsvolksbegehren zu unterschreiben. Es sind
starke Signale aus der Bevölkerung auch auf europäischer Ebene notwendig gegen neoliberal infizierte Regierungschefs und Minister", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Grundsicherung statt Almosen - neue Wege in der Armutsbekämpfung", veranstaltet im Verein ARGE Chance in Brunn am Gebirge. Mitdiskutiert haben Christa Kranzl, Soziallandesrätin, Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher und Mitinitiator des Sozialstaatsvolksbegehrens, Franz Sieder, Betriebsseelsorger und Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich, unter der Leitung von Karin Kadenbach, NÖ-Landtagsabgeordnete.****

Das Sozialstaatsvolksbegehren stelle ein Signal dafür dar, dass die Lebensbedingungen der Menschen und nicht nur die wirtschaftlichen Bedingungen für die Politik von Ausschlag sein müssten, so Einem. Es könne nicht so sein, dass die Wirtschaft nur den Zweck habe, dass ein paar reich werden, es sollten alle davon leben können, betonte der SPÖ-Europasprecher. Die EU verfolge nur das Ziel einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen. Hauptziel der Bürger sei es aber, dass man von seiner Arbeit leben kann und dabei abgesichert ist, dazu könne der Binnenmarkt nur ein Instrument von vielen sein, stellte Einem fest. Die Politik müsse im Interesse der Menschen handeln, dazu sei eine breite Diskussion darüber notwendig, was wir haben wollen, so Einem.

Auch der Arbeiterbetriebsseelsorger Sieder rief zum Unterschreiben des Sozialstaatsvolksbegehrens auf. Er bedauere die Mutlosigkeit der offiziellen Kirche, der Bischofskonferenz, die kein Bekenntnis zum Volksbegehren ausspreche und sich nicht aus der Umklammerung der ÖVP löse, so Sieder. Er trete für das Volksbegehren nicht nur aufgrund der Sozialabbau betreibenden Regierung ein, sondern auch weil sich generell der Markt in zunehmendem Maße durchsetze, erklärte Sieder. Der Seelsorger kritisierte, dass die neoliberale Wirtschaftsdoktrin nicht menschengerecht, sondern nur geldgerecht sei. "Neue Armut" bedeute weniger Geld, Bildung und Einfluss, dadurch würden Menschen sozial ausgegrenzt, die neue Gottheit heiße "internationale Konkurrenzfähigkeit", kritisierte Sieder.

Der Ruf nach Totalprivatisierung gehe von dieser Regierung aus, so Sieder. Alles, was zum Dienst am Menschen gehöre, dürfe jedoch nicht in die Hände von Privaten gelangen, der Dienst am Menschen habe auch Recht auf Defizit, konstatierte der Seelsorger. Eine garantierte Grundsicherung sei die Möglichkeit Strukturen zu schaffen um Armut zu verhindern. Die Regierung versuche nicht die Flutwelle der neoliberalen Wirtschaft aufzuhalten, sondern ordne sich ihr demütig unter, kritisierte Sieder. Da stelle sich schon die Frage, ob es um Menschen oder um Profit, Gier und Macht gehe. Daher sei das Sozialstaatsvolksbegehren das Gebot der Stunde, forderte Sieder abschließend. (Schluss) sl/vs

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