Kräuter verlangt Stellungnahme Riess-Passers zur Verschwendung im Infrastrukturministerium

Wien (SK) Angesichts der von "Format" berichteten schweren Vorwürfe der Innenrevision des Infrastrukturministeriums gegen die ehemalige Ministerin Forstinger verlangt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter "klare Worte seitens Vizekanzlerin Riess-Passer". Gelegenheit dazu hat Riess-Passer am Freitag, dem 5. Februar, wo im parlamentarischen Verfassungsausschuss ein SPÖ-Antrag zur "Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blau-schwarzen Bundesregierung" behandelt wird. "Wenn nun die Innenrevision bestätigt hat, dass sich Forstinger um Millionenbeträge auf Kosten der Steuerzahler coachen ließ, wird Riess-Passer wohl nicht mehr länger die Augen vor den Vorgängen in den FPÖ-Ministerien verschließen können", so Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Im SPÖ-Antrag betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den blau-schwarzen Ministerbüros verlangt Rechnungshofsprechr Kräuter klare Gehaltsstrukturen. So sollten umgehend sämtliche Leiharbeitsverträge durchforstet, offen gelegt und auf die vom Rechnungshof aufgestellten Kriterien überprüft werden. Verträge, die diesen Kriterien nicht entsprechenden, seien aufzukündigen, so Kräuter. Im Interesse des Steuerzahlers sei eine Rechtfertigung Riess-Passers unerlässlich, so Kräuter: "Wenn Riess-Passer auch nur einen Funken politischen Anstand hat, wird sie sich entschuldigen müssen." (Schluss) se/vs

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