SPÖ-Vorschlag zum Nulldefizit bezeugt eindrucksvoll den Niedergang der einstigen Arbeiterpartei

Wien (OTS) - "Dass es sich beim Dogma vom ewig ausgeglichenen Staatshaushalt um einen volkswirtschaftlich nicht begründbaren bzw. kontraproduktiven Unsinn handelt, wurde von Ökonomen schon vielfach erläutert. Neu ist, dass ein SPÖ- Vorsitzender solch neoliberalen Unsinn in der Verfassung verankern will", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier heute zum SPÖ-Vorschlag.

Baier weiters: "Österreich ist jenes EU-Land, indem die höchste Staatsquote den niederigsten Kapitalsteuern gegenübersteht. Nicht in der Abschaffung der Vermögenssteuer oder dem Beschluss eines Privatstiftungsrechtes mit empörenden Steuerprivile gien für das Großkapital bestehen laut Gusenbauer also die Fehlleistungen der sozialdemokratischen Finanzpolitik in den 80er und 90er Jahren, sondern in der Einführung des Pflegegelds. Hätte es noch einen Belegs für den Niedergang der SPÖ bedurft, so wäre dieser eindrucksvoll geliefert."

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