FORMAT: Schwere Vorwürfe gegen Ex-Infrastrukturministerin Monika Forstinger

Interner Revisionsbericht: Vergebene Aufträge sollen vorher abgsprochen worden sein

Wien (OTS) - Die Innenrevision des Infrastrukturministeriums
erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Ministerin Monika Forstinger. Die Ministerin soll sich unter anderem um 32.700 Euro (450.000 Schilling) auf Kosten der Steuerzahler "coachen" haben lassen und Millionenaufträge an PR-Agenturen freihändig vergeben haben. Insgesamt hat Forstinger während ihrer kurzen Amtszeit laut Revisionsbericht rund 1,7 Millionen Euro (23,5 Millionen Schilling) teilweise freihändig vergeben. Das Nachrichtenmagazin FORMAT zititert in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe aus dem Verschlussbericht der Innenrevision vom 15. Februar 2002 mit der Aktenzahl GZ.:
5899/1-PR/5a/2002.

Wie FORMAT weiter berichtet, soll zumindest ein Auftrag an eine PR-Agentur im vorhinein abgesprochen worden. Es überrasche, schreibt die Revision in ihrem Bericht, daß die beauftragten Agenturen, "als jeweils einzige Bieter relativ konkrete Anbote legen konnten. Es ist durch vorgelegte Dokumente nachgewiesen, daß ... bereits im Jänner 2001 eingehendere Kontakte bestanden haben: Gemäß EU- und österreichischem Vergaberecht sind Anbote von derartigen Bietern auszuscheiden!"

Zu den freihändigen vergebenen Millionenaufträgen heißt es in dem Bericht: "Bezeichnet als 'Erweiterungsaufträge' oder 'Anschlußaufträge' wurden freihändig Aufträge in mehrfacher Millionenhöhe vergeben; das Auftragsvolumen dieser 'Folgeaufträge' betrug zum Teil ein Vielfaches der Erstaufträge! Vergaberechtlich ist diese Vorgangsweise unzulässig; jenseits aller rechtlichen Gründe wäre schon angesichts der zum Teil exorbitanten Preissteigerungen ein öffentliches Vergabeverfahren geboten gewesen."

Monika Forstinger ließ sich laut Revisionsbericht in ihrer kurzen Amtszeit um insgesamt 32.700 Euro (450.000 Schilling) von Medientrainern "persönlich" coachen und verrechnete es der Republik, ihre Pressesprecherin hat sich um 85.000 Euro (1,1 Millionen Schilling) ebenfalls auf Kosten der Republik "coachen" lassen.

Wie Format weiter berichtet, belastet Hans-Jürgen Miko, früherer Forstinger-Büroleiter, Forstinger in einer Stellungnahme an Infrastrukturminister Mathias Reichhold. "Die Frau Bundesminister" sei in jeder Phase in die Projekte eingebunden gewesen, wobei "zahlreiche Einzelaufträge im Rahmen des Vertrages von ihr direkt geordert wurden (Tätigkeiten an Samstagen und Sonntagen in ihrer Privatwohnung in Roitham, inbesondere ihr persönliches Coaching)" Forstinger war gegenüber FORMAT zu keiner Stellungnahme bereit.

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