SPINDELEGGER: BEI DEN GRÜNEN HERRSCHT IN FRAGEN DER SICHERHEIT NUR LEERE

Wien, 28. März 2002 (ÖVP-PK) Die heutige Aussage der stellvertretenden Grünen Klubobfrau Madeleine Petrovic zeigt einmal mehr, dass bei den Grünen beim Thema Sicherheit für Österreich nur gähnende Leere herrscht. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Dr. Michael Spindelegger fest. Statt staatspolitisch zu agieren, handeln die Grünen rein nach linken populistischen Grundsätzen. Die Grünen wären schon von jeher jeder Art von Landesverteidigung ablehnend gegenüber gestanden, so der ÖVP-Abgeordnete weiter. ****

Mit ihrer Aussagen würden die Grünen erneut beweisen, dass sie auch gar nicht regierungsfähig sind, denn sie gehen in keiner Weise auf das Grundbedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit ein. Den Vorwurf, die ÖVP setze die Neutralität nach ihrem Gutdünken ein, wies Spindelegger vehement zurück: "Die ÖVP übernimmt Verantwortung für Österreich - und zu dieser gehört auch die militärische Landesverteidigung. Wir wollen für die Sicherheit Österreichs Sorge tragen, am Boden und im Luftraum über Österreich."

Vielmehr sollten sich einmal die Grünen deklarieren: Wollen sie das Neutralitätsgesetz ändern oder eine Neutralität, zu der eben auch die Luftraumüberwachung gehört? Es sei ein Auftrag, für die eigene Lufthoheit zu sorgen, so der außenpolitische Sprecher der ÖVP abschließend.
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