Budget: Kuntzl bekräftigt SPÖ-Vorschlag zu Zieldefinition für ausgeglichenen Haushalt

Für SPÖ aber kein Dogma - Staat muss, wenn notwendig, aktiv gegensteuern können

Wien (SK) Den Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer über die Festschreibung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes in der Bundesverfassung bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Der SPÖ geht es darum, eine Zieldefinition für eine zukünftige Budgetpolitik mit einem ausgeglichenen Haushalt festzuschreiben. Mit einem Rahmen für die Budgetpolitik der kommenden Jahre soll die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten werden. Laufende Ausgaben des Staates sollten dabei immer durch Einnahmen gedeckt sein, erklärte Kuntzl. Kreditaufnahmen seitens der öffentlichen Hand sollen möglich sein, wenn Bund, Länder und Gemeinden langfristige und zukunftsorientierte Investitionen tätigen müssen - etwa zum Bau von Schulen, Straßen oder Krankenhäusern. ****

Mit der Festschreibung der Zieldefinition und des dazugehörenden Rahmens soll eine diesbezügliche Kontinuität über verschiedene Regierungen hinweg gewährleistet werden. Kuntzl machte auch klar, dass für die SPÖ ein ausgeglichener Haushalt im Unterschied zu FPÖ und ÖVP "kein Dogma" und "kein Korsett" darstelle. Und es sei bei der Einhaltung eines ausgeglichenen Budgets auch keinesfalls gleichgültig, welche wirtschaftspolitische Lage gerade besteht, sagte Kuntzl.

Der Regierung diene ihr "Nulldefizit" jedenfalls nur dazu, um sich vor notwendigen Maßnahmen zu drücken und um eine Ausrede für ihre Belastungspolitik zu haben. Das "dogmatische Nulldefizit" der Bundesregierung könne wahrlich nicht als Erfolgsbilanz bezeichnet werden, denn es habe zu verringertem Wirtschaftwachstum und zu 300.000 Arbeitslosen geführt, fügte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hinzu.

Kuntzl betonte den "massiven Unterschied" im SPÖ-Vorschlag zur Budgetpolitik der Regierung: "Wir bekennen uns dazu, in einer Situation, in der Ungleichgewicht durch eine Rezession oder steigende Arbeitslosigkeit besteht, dass der Staat dann natürlich die Verantwortung hat, Wirtschaftspolitik zu betreiben, um aktiv gegenzusteuern." Kuntzl stellte klar: Es gehe nicht darum, "das Nulldefizit als Dogma festzuschreiben". Die SPÖ wolle vielmehr, dass mit "vernünftiger Budgetpolitik" ein Rahmen für staatliche Investitionen ermöglicht werde, wenn solche Maßnahmen notwendig seien.

Auf die Frage eines Journalisten, ob sich die SPÖ in dieser Angelegenheit ein gemeinsames Vorgehen mit der FPÖ vorstellen kann, antwortete Kuntzl, dass Finanzminister Grasser nun offensichtlich auf den SPÖ-Vorschlag "aufspringe". Kuntzl befürchtet aber, dass es der FPÖ nur darum gehe, ihr "Nulldefizit-Dogma" in der Verfassung festzuschreiben, an dem sie dann festhalte, ohne Rücksicht auf staatliche Maßnahmen, die wirklich notwendig wären.

Die SPÖ wird zu ihrem Vorschlag im Parlament einen Antrag einbringen, und ist auch bereit, dazu mit den anderen Parteien Gespräche zu führen. (Schluss) hm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK