FP-Madejski (2): Die Wiener "City" ist vom Hochhauskonzept ausgenommen!

Zahnloses Papier von Schicker bringt für die Wiener FPÖ keine akzeptable Lösung!

Wien, 28-03-2002 (fpd) - Als skandalös und eigentlichen Knackpunkt des "eigenartigen Papiers", bezeichnete Madejski jedoch die Ausnahme der "Wiener Innenstadt".
Das Wiener Hochhauskonzept bezeichnet zwar die "denkmalpflegerischen Zonen", wie das Weltkulturerbe Schloß Schönbrunn mit seinem Umfeld, das Schloß Neugebäude oder den Augarten, die Wiener "Innere Stadt" wird jedoch mit keinem Wort erwähnt und in diesem Zusammenhang stellt sich einmal mehr die Frage, was das "laute Gepoltere" von Schicker und den Wiener Rathaussozialisten anläßlich der montägigen Präsentation eigentlich soll.
Auch das Fehlen eines Bürgerbeteiligungsszenariums stelle für die Wiener FPÖ die Möglichkeit der Zustimmung zum Hochhauskonzept außer Diskussion.

Vor diesem Hintergrund ging Madejski auch noch einmal näher auf die Problematik des Projektes "Wien-Mitte" ein. Die Wiener Stadtregierung - namentlich der dafür zuständige Stadtrat Rudolf Schicker - haben sich in den letzten Wochen vermehrt in eigenartig-witzelnder Art über die von der UNESCO verliehene Qualifikation des "Weltkulturerbes Wien Innere-Stadt" amüsiert. Der von Schicker zum wiederholten Mal bemühte "Quargelsturz" scheint dabei jedoch für die Innerstadt, aber auch für die anderen Bereiche in Wien wenig angebracht zu sein, so Madejski, denn der sprichwörtliche "Quargelsturz" sollte eigentlich feine Nasen vor deftigen Gerüchen schützen.

Madejski erinnerte die Wiener Stadtregierung daran, daß das "Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt" ein Staatsvertrag wäre, der 1993 ins innerstaatliche Recht übergegangen sei.
Auch der Wiener Planungsstadtrat Schicker, ein vereidigter Politiker, habe sich zu den Bestimmungen dieses Vertrages zu bekennen und für Madejski stelle sich nunmehr die Frage, inwieweit z.B. der Art 5, der davon spricht, daß "...der Schutz dieses Gutes in umfassende Planungsprogramme einzubeziehen (sei)...", mit den Tätigkeiten des Wiener Planungsstadtrates z.B. in der Causa "Wien-Mitte" vereinbar wäre.
Wenn sich also die Wiener Stadtregierung mit ihren "Planungswahnsinn" in Wien nicht bald "am Riemen reißt", so Madejski, bestehe die ernsthafte Gefahr aus der "Liste des Erbes der Welt" gestrichen und dafür in die "Liste des gefährdeten Erbes der Welt" übernommen zu werden - der Schaden für Österreich und für Wien wäre enorm.

Wenn jedoch schon die Wiener Stadtregierung nicht bereit sei, die Rechte der Bürger in ihrer eigenen Stadt zu wahren und einen Stopp des Projektes "Wien-Mitte" zu veranlassen, kann die Bundesregierung bzw. der Ministerrat laut Artikel 139 der Bundesverfassung mittels Antrag die vermeintlich erfolgten Gesetzeswidrigkeiten rund um die Verordnung des Projektes Wien-Mitte direkt beim Verfassungsgerichtshof anfechten.
Angesichts der erfolgten groben Verfahrensmängel und Gesetzeswidrigkeiten, der skandalumwitterten Verflechtung eines hochrangigen 21 B Beamten mit den "Wien-Mitte"-Projektbetreibern, der festgestellten Verkehrsunverträglichkeit, der prognostizierten Umweltbelastung, der drohenden Zerstörung des Weichbildes unserer Stadt und des drohenden Entzuges des erst vor kurzem erteilten UNESCO-Prädikates "Weltkulturerbe" für die Wiener Innenstadt müsse umgehend gehandelt werden.

Wenn der VfGH die vermeintlichen Gesetzeswidrigkeiten bestätigt, ist der heutige Flächenwidmungs- und Bebauungsplan rund um den Bahnhof Wien-Mitte außer Kraft zu setzten. Dies würde einen sofortigen Baustopp sowohl für den Vienna City Tower als auch für das Hochhausprojekt Wien-Mitte nach sich ziehen. Danach könnte die Stadtregierung den Rechten der Bürger aber auch den Vorgaben der UNESCO und ICOMOS endlich nachkommen.(Schluß) jen

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