Sallmutter zu Kassendiskussion: Regierung hat das Denken in der Gesundheitspolitik offensichtlich aufgegeben

"Hauptverband soll sich nicht missbrauchen lassen"

Wien (GPA). "Wenn Staatssekretär Waneck im gestrigen Kurier sagt, die Regierung habe das Denken in der Gesundheitspolitik aufgegeben, so sagt das einiges aus über den Zustand dieser Bundesregierung. Ihr Konzept besteht offensichtlich in 'Augen zu und durch' bis zum nächsten Wahltermin, ohne über längerfristige Lösungsvorschläge nachzudenken", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter zur neuerlich aufgeflammten Debatte über die Krankenkassenfinanzierung.++++

"Der derzeitigen Führung im Hauptverband kann ich nur raten, sich von der Politik nicht missbrauchen zu lassen. Es ist zwar die Aufgabe der Sozialversicherung, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Sie darf sich aber von der Politik nicht eine Verantwortung umhängen lassen, welche die Politik selbst übernehmen muss. Was sonst ist die Aufgabe eines Staatssekretärs, der monatlich 200.000 Schilling Steuergelder kassiert, als die längerfristige Erarbeitung von Konzeptionen einer Gesundheitspolitik, die den Menschen zugute kommt. Erfüllt er diese Aufgabe nicht, so ist seine Funktion zu hinterfragen. Der Hauptverband kann ohne Unterstützung der Politik keine Lösung herbeiführen, das weiß Minister Waneck ganz genau. Ich kann an die Selbstverwaltung im Hauptverband nur appellieren, sich nicht für dieses Spiel missbrauchen zu lassen."

Weitere Selbstbehalte drohen

Aufgrund der neuen politischen Mehrheitsverhältnisse im Hauptverband und die bekannte Positionierung des Geschäftsführers sieht der GPA-Vorsitzende die Gefahr der Einführung neuer Selbstbehalte. Das bestätigte heute auch Wirtschaftskammer-Chef Leitl in einem Interview. "Immerhin erkennt auch Präsident Leitl, dass ein akuter einnahmenseitiger Handlungsbedarf besteht", so Sallmutter. "Wenn die Vertreter der Wirtschaft immer wieder betonen, dass im Bereich der Beamten und der Selbständigen das System mit Selbstbehalten funktioniert, so verkennen sie die völlig unterschiedliche Versichertenstruktur im ASVG-Bereich. Hier haben wir es nicht mit gesicherten Erwerbsstrukturen zu tun. Über 700.000 Versicherte verlieren bzw. wechseln jährlich ihren Beruf. Die soziale Problematik im ASVG-Bereich ist um vieles höher. Außerdem lehne ich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus die Verlagerung der Gesundheitskosten in Richtung der kranken Menschen ab."

ÖGB, 28. März 2002 Nr. 270

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