StPO-Reform: Ein Gesprächswunsch unerfüllt

Böhmdorfer forciert Dialog mit Richtern und Staatsanwälten, Helige verweigert Diskussion über Weisungsrecht

Dem Vorwurf, er picke sich einzelne Richter und Staatsanwälte für die Diskussion um die StPO-Reform für Gespräche heraus, trat heute Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer entgegen. Er erfülle jeden Gesprächswunsch, wogegen die Präsidentin der Richtervereinigung Dr. Barbara Helige seit Wochen einer öffentlichen Diskussion über das Weisungsrecht aus dem Weg gehe, so Böhmdorfer.*****

Er betonte noch einmal, dass er über die StPO-Reform mit jedem Richter oder Staatsanwalt spreche, der dies wünscht. Es könne wohl nichts Verwerfliches daran sein, in einer derartig wichtigen Sache auch direkt mit der Basis den Dialog zu suchen.

"Ein einziger Gesprächswunsch ist bislang unerfüllt geblieben. Nämlich mein Ersuchen an Frau Dr. Helige, eine öffentliche Diskussion über das Weisungsrecht zu führen", betonte Böhmdorfer. Der Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft müsse von dritter Seite daher nicht gegen ihn, Böhmdorfer, erhoben werden, sondern gegen die Präsidentin der Richtervereinigung.

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