Gesundheit: ÖGB fordert gleiche Leistungen und Beiträge für alle Versicherten

Leutner fordert sofortige Rücknahme der Ambulanzgebühren

Wien (ÖGB). Zu der vom stellvertretenden Generalssekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, ausgelösten Diskussion, dass Wienerinnen und Wiener höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen oder Leistungseinschränkungen in Kauf nehmen sollen, stellt der ÖGB neuerlich fest, dass ein derartige Forderung abgelehnt wird. Gleichzeitig fordert der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, die Rücknahme der Ambulanzgebühren. "Wie die bisherigen Zahlen beweisen, sei der einzige Lenkungseffekt derjenige, dass die neue Gebühr die Versicherten abhält, die medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Das kann aber nicht das Ziel einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik sein", kritisiert Leutner.++++

"Wir treten nachdrücklich für einheitliche Leistungen und Beiträge für alle BürgerInnen in unserem Land ein", machte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, deutlich. Der unsoziale Vorschlag Mitterlehners, der auch von Sozialminister Haupt abgelehnt wird, ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag für eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik. Vielmehr sei dies eine durchschaubare, einäugige Politik gegen die Versicherten eines Bundeslandes, die im übrigen von ihrer Krankenkasse keine besseren Leistungen als BürgerInnen in anderen Bundesländern erhalten, kritisierte Leutner.

"Die Festlegung unterschiedlicher Krankenversicherungsbeiträge, die letztendlich wieder die ArbeitnehmerInnen alleine zahlen müssten, widerspricht dem solidarischen Grundsatz und könnte in weiterer Folge zu einem unsozialen Versicherungspflichtsystem führen", begründet Leutner die ablehnende ÖGB-Position. Einschlägige Studien ließen keinen Zweifel darüber offen, dass die ÖsterreicherInnen sich gegen eine Versicherungspflicht ausgesprochen haben. Dies sei auch bei der ÖGB-Urabstimmung deutlich geworden. Die Frage "Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in Zukunft alle -unabhängig von ihrem Einkommen - auf die Gesundheits- und Pensionsversorgung vertrauen können" wurde von 766.709 oder 96,4 Prozent der ÖGB-Mitglieder mit "Ja" beantwortet. Im übrigen würde die Versicherungspflicht auch vom Sozialministerium abgelehnt, weil dies dem Solidaritätsprinzip widersprechen würde, erinnerte Leutner den stellvertretenden WK-Generalsekretär.

Leutner verweist außerdem darauf, dass alle europäischen Großstädte über eine höhere Ärztedichte bei niedergelassenen Ärzten verfügten und dass die hervorragenden gesundheitspolitischen Einrichtungen in Wien, insbesondere die Spitalsversorgung, auch BürgerInnen anderer Bundesländer zur Verfügung stünden. "Warum nun Wienerinnen und Wiener höhere Beiträge zahlen sollen, oder, wenn dies nicht der Fall sei, Mitterlehner mit Leistungskürzungen drohe, sei rational nicht begründbar, da die Versicherten in Wien keine besseren gesundheitspolitischen Leistungen als BürgerInnen in anderen Bundesländern erhielten.

Leutner: "Die Forderung Mitterlehners ist kein konstruktiver Beitrag für eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik, sondern eine leicht durchschaubare, einäugige Politik, die sich eindeutig gegen die BürgerInnen eines Bundeslandes richtet", lässt Leutner kein gutes Haar am Vorschlag des stellvertretenden WK-Generalsekretärs: "Man soll gerade in der Gesundheitsversorgung die Menschen nicht gegen einander ausspielen, sonst würden am Ende alle ÖsterreicherInnen die VerliererInnen sein." Zu einer intensiven Diskussion über Leistungen und die Finanzierung des Gesundheitssystems ist der ÖGB immer bereit, das Sozialpartnerpapier zur Finanzierung eines zukunftsorientierten Gesundheitssystems bietet dazu viele Ansatzpunkte.

Rücknahme der Ambulanzgebühr

Leutner verlangte auch die sofortige Rücknahme der Ambulanzgebühren. Die bisherigen Zahlen bewiesen deutlich, dass der von der Bundesregierung erhoffte Effekt einer Frequenzsteigerung in Praxen bei den niedergelassenen Ärzten nicht eingetreten ist. Der einzige "Lenkungseffekt" besteht darin, dass die Einführung der Ambulanzgebühren dazu geführt hat, dass die Versicherten davon abgehalten werden, die medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. "Das darf und kann aber keinesfalls das Ziel einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik sein. Wer diese will, muss daher auch dafür sein, dass die Ambulanzgebühren zurück genommen werden", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 28. März 2002 Nr. 269

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Tel. (++43-1) 534 44/361 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB