Gehrer: Ergebnisse der Uni-Enquete in Begutachtungsentwurf zum UG 2002 eingearbeitet

Wien (OTS) - Die Regelung zu den Verwertungsrechten von Forschungsergebnissen, der Gründungskonvent für die Überführung der Universitäten in die Autonomie, die Einführung des Rektorats und des 4 Augen-Prinzips sowie die gesetzliche Sicherstellung von Studierendenrechten waren die wesentlichen Elemente, die aufgrund der parlamentarischen Enquete Ende Februar 2002 in den Begutachtungsentwurf zum Universitätsgesetz 2002 eingeflossen sind. "Neben den Änderungen auf Anregung der Rektorenkonferenz und als Ergebnis der Diskussionen in der Plattform brachte die parlamentarische Enquete wertvolle Beiträge für die Weiterentwicklung des Gestaltungsvorschlages", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer.

Bei einem Forschungsergebnis, welches im Rahmen der universitären Aufgaben erfolgt ist, kann die Universität die Verwertungsrechte aufgreifen, muss aber dann die Forscherinnen und Forscher am Ertrag beteiligen. Wenn die Universität drei Monate lang dieses Recht nicht geltend macht, dann fallen die Verwertungsrechte zur Gänze den Forscherinnen und Forschern zu.

Für den Übergang der Universitäten in die neue Organisation wird ein Gründungskonvent eingerichtet. Dieser besteht aus 12 Personen, die sich aus sieben Vertreterinnen und Vertretern der Professorinnen und Professoren, zwei Vertreterinnen und Vertretern der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine Vertreterin oder ein Vertreter des nicht wissenschaftlichen oder künstlerischen Personals und zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Studierenden zusammensetzen. Aufgaben des Gründungskonvents sind beispielsweise die Nominierung der Vertreter in den Universitätsräten, die Erstellung eines Dreiervorschlages für den Rektor und der Beschluss einer provisorischen Satzung.

Ebenfalls in der Enquete eingefordert wurde, dass Rechte der Studierenden in Prüfungs- und Studienangelegenheiten im Universitätsgesetz festgeschrieben werden. Weiterentwickelt wurde der Gestaltungsvorschlag auch durch die Aufnahme des Rektorats und durch die Einführung des Vier-Augen-Prinzips.

Neben den Weiterentwicklungen durch die Parlamentsenquete fanden auch Vorschläge der Rektorenkonferenz und Beiträge der Universitätsplattform Eingang in das neue Universitätsgesetz. So werden Universitäten künftig die Möglichkeit haben, Kollegialorgane unterhalb des Senats zu schaffen. Zwischen dem strategischen Organ Uni-Rat, dem operativen Organ Rektorat und den Aufgaben des Senats wird es eine klare Aufgabentrennung geben. Aufgrund der Beiträge aus der Plattform wurden in Übereinstimmung mit allen Vertreterinnen der universitären Gleichbehandlungseinrichtungen die hohen Standards der Frauenförderung an den Universitäten gesichert.

"Die offene Planung lebt davon, dass Vorschläge gemacht, diskutiert und im Gesetzesentwurf aufgenommen werden. Ich lade alle ein, im Rahmen des Begutachtungsverfahrens durch ihre Stellungnahme dazu beizutragen, dass aus einem guten Entwurf ein noch besserer wird", so Gehrer. Die Begutachtung läuft bis 19. April.

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