Kuntzl fordert Jugendbeschäftigungsgipfel

"Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit der Regierung nicht mehr länger hinzunehmen"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl fordert angesichts der steigenden Jugendarbeitslosigkeit umgehend einen Jugendbeschäftigungsgipfel. Die "Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Regierung" gegenüber 41.000 Menschen zwischen 15 und 25 Jahren ohne Arbeit (plus 7.100 im Vergleich zum Vorjahr) und 3.400 Lehrstellensuchenden sei nicht mehr länger hinzunehmen, so Kuntzl am Donnerstag in einer Pressekonferenz. ****

Die Vorschläge der SPÖ zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit liegen auf dem Tisch: Im Rahmen einer Steuerreform soll den Betrieben, die in Arbeitsplätze und Weiterbildungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiter investieren, eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Sparpolitik im Bildungsbereich muss ein Ende gesetzt werden: Es sei untragbar, dass berufsbildende Höhere Schulen junge Menschen abweisen müssen, weil sie nicht genug Geld zur Verfügung haben. Kuntzl wandte sich auch gegen den geplanten Abbau von 7.400 Lehrerposten, was sich nicht nur auf die Schulen, sondern auch auf den Arbeitsmarkt negativ auswirke.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin forderte weiters Berufs- und Berufsorientierung als Pflichtfach in den Mittelstufen. Außerdem müssten Anreize für Betriebe geschaffen werden, die Lehrstellen schaffen; also ein Ausgleich zwischen Betrieben, die junge Menschen ausbilden und Betrieben, die das nicht tun.

Kritik übte Kuntzl an Wirtschaftsminister Bartenstein, der am 5. Februar dieses Jahres eine Garantie abgegeben hat, dass jeder Jugendliche zumindest eine Lehrstelle bekommt. "Seither ist nichts passiert", so Kuntzl. Die Arbeitslosigkeit in Österreich sei in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Besonders für junge Menschen sei es dramatisch, wenn sie nicht wüssten, wie sie sich eine Existenzgrundlage schaffen sollen. Die Regierung habe es bisher verabsäumt, gegen zu steuern. Der von der SPÖ geforderte Jugendbeschäftigungsgipfel solle nun rasch einen Maßnahmenkatalog ausarbeiten.

SPÖ unterstützt Sozialstaatsvolksbegehren

Kuntzl bekräftigte die Unterstützung der SPÖ für das überparteiliche Sozialstaatsvolksbegehren, weil es dabei durchwegs um sozialdemokratische Anliegen gehe. Man müsse sich dazu bekennen, dass es eine gesellschaftliche Verantwortung für die großen Risiken des Lebens gibt. Wie alle anderen Parteien sei die SPÖ von den Initiatoren zur Unterstützung des Volksbegehrens eingeladen worden; die SPÖ sei dieser Einladung ebenso wie 400 andere Initiativen des Landes gefolgt. Für FPÖ und ÖVP sei es bezeichnend, dass sie sich vor klaren Aussagen zu diesem Volksbegehren drücken: "Offensichtlich wollen FPÖ und ÖVP den Weg der Durchlöcherung des Sozialstaates weiter beschreiten." (Schluss) se

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