Bures kritisiert Leitl: WKÖ verabschiedet sich vom Solidargedanken

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert am Donnerstag Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der sich in einem Zeitungsinterview für Selbstbehalte im ASVG-Bereich ausgesprochen hatte. "Die Wirtschaftskammer wirft offensichtlich den Solidaritätsgedanken über Bord", so Bures. Die SPÖ lehnt diesen Ansatz entschieden ab, betonte Bures. Insgesamt sieht sie bei den Regierungsparteien "absolut chaotische Zustände" in der Gesundheitspolitik. ****

"Da werden wild durcheinander Forderungen aufgestellt, die bei allen Widersprüchen eines gemeinsam haben: Sie gehen zu Lasten der Versicherten", so Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie verwies hier auf den gestrigen Vorschlag des ÖVP-Abgeordneten und Wirtschaftskammerfunktionärs Mitterlehner, der in Wien die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen will. Heute hat auch WK-Präsident Leitl diese selektive Beitragserhöhung gut geheißen, obwohl sich die ÖVP stets gegen Beitragserhöhungen ausgesprochen hat.

Von der FPÖ-Gesundheitspolitik hält Bures gleichermaßen wenig. Sozialminister Haupts Festhalten an der "sozialpolitisch und gesundheitspolitisch falschen" Ambulanzgebühr sei nicht zu rechtfertigen. Bures hält es für ein "gesundheitspolitisches Armutszeugnis", dass der Sozialminister aus der mittlerweile deutlich gewordenen sozialen Selektion bei den Arztbesuchen infolge der Ambulanzgebühren keine Konsequenzen ziehen will. Sie bekräftigte die Forderung der SPÖ nach einer ersatzlosen Streichung dieser Gebühren. Bures kritisierte überdies, dass von Sozialminister Haupt bis heute "kein einziger zielführender Vorschlag" zur Weiterentwicklung und finanziellen Absicherung des Gesundheitssystems gekommen sei. (Schluss) wf

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