Niederwieser-Anfrage zu Mülltransit-Ausnahmeregelungen: "Müll- und Fäkalien-Transit beschränken"

Wien (SK) SP-NR Erwin Niederwieser will die Überhandnahme des ökopunktefreien Müll-Transits nicht ohne Weiteres hinnehmen. Eine kürzlich eingebrachte parlamentarische Anfrage an Minister Reichhold soll klären, welche Fahrten wirklich von der Ökopunktepflicht ausgenommen sind und welche nicht: "Die Anfrage soll Initialzündung sein für eine Einschränkung der Müll- und Fäkalien-Fahrten durch Tirol in nächster Zukunft," erklärte Niederwieser am Donnerstag gegenüber des Pressedienstes der SPÖ. "In Anhang C der Ökopunkteverordnung wird der Punkt "Müll und Fäkalien" von der Ökopunktepflicht ausgenommen: Diese Wortwahl birgt die Gefahr in sich, dass man alles mögliche darunter verstehen kann. Schon 1999 aber wurde der Punkt "Müll" genauer definiert als "Hausmüll", dazu gibt es etwa ein eindeutiges Schreiben des damaligen Umweltministeriums an die Finanzlandesdirektion Tirol," berichtet Niederwieser.****

"Die von mir eingebrachte parlamentarische Anfrage soll Minister Reichhold dazu bringen, die in den letzten 2 Jahren erfolgte Ausweitung des Begriffes wieder einzuschränken, und damit den ökopunktefreien Müll-Transit zu verringern," gab Niederwieser als Ziel an. Zudem verlangte er genauen Aufschluss über Zahl und Inhalt der unter dem Ausnahmetitel "Müll und Fäkalien" erfolgten Transitfahrten, über deren Anteil am Gesamttransit und über die derzeitigen Bemühungen des Ministeriums in dieser Angelegenheit. (Schluss) up/mm

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