BÖHACKER: Edlingers Vorschläge zur Steuersenkung sind unfinanzierbar

"SP-Steuerreform ist ein Salto rückwärts in die alte sozialistische Schuldenpolitik"

Wien, 2002-03-28 (fpd) - "Die von SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger gestern präsentierten Vorschläge zur Steuerreform sind ein Sammelsurium von nicht finanzierbaren, unkoordinierten und populistischen Einzelmaßnahmen und stammen offensichtlich aus der steuerpolitischen und ideologischen Mottenkiste der Kreiskyära", meinte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker.****

Mit diesem SP-Paket würde das Budgetdefizit explodieren, die Anstrengungen der Bürger zur Budgetsanierung würden damit mit einem Schlag zunichte gemacht. Der Blaue Brief aus Brüssel wäre unausbleiblich, ebenso würden die Zinsen für neue Staatsschulden massiv ansteigen und auch der Wirtschaftsstandort Österreich wäre dadurch gefährdet, betonte Böhacker.

"Daß sich die Steuerreform zu einem Drittel selbst finanziere, sei grundsätzlich richtig, aber meist trete dies mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren ein. Zwischenzeitlich würden diese Einnahmen aber fehlen", so argumentierte Edlinger zumindest zu einer Zeit wo er noch Finanzminister war.

Die Kosten für den Kauf der Abfangjäger würden, wenn überhaupt, erst ab 2005 anfallen. "Es ist bemerkenswert, daß Edlinger nicht anfallende Einmalkosten als Einnahmen zur Finanzierung einer Steuerreform verwenden würde", sagte Böhacker. "So aber schaut die Budgetpolitik der Sozialdemokraten der letzten 30 Jahre aus."

Die Schaffung des "SPÖ-Investitionsfreibetrages neu in Höhe von 30 Prozent" begünstige nur den "Investitionszuwachs". Eine ähnliche sozialdemokratische Erfindung sei die "Eigenkapitalzuwachsverzinsung", die sich als ein "veritabler Flop" herausgestellt hat, wo die Bürokratiekosten höher seien als die Steuerersparnis, erklärte Böhacker.

Die Investitionszuwachsbegünstigung bestrafe außerdem jene Unternehmen, die in den vergangenen Jahren ordentlich investiert haben, bringe keine steuerlichen Vorteile für Jungunternehmer, da diese in den ersten Jahren meist keinen Gewinn ausweisen und sei wirkungslos bei den Dienstleistungsunternehmen, meinte Böhacker zu diesbezüglichen Vorschlägen von Edlinger.

"Edlingers Steuerreform ist daher ein klarer Rückfall in die alte sozialistische Schuldenpolitik. Diese SP-Steuerreform basiert rein auf Pump zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder. Nutznießer wäre aber wieder einmal die anlagenintensive Großindustrie. Die Dienstleistungsberufe aber bleiben dadurch auf der Strecke", schloß Böhacker. (Schluß)

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