Gewerkschaft HTV: Schlupflöcher für Sozialbetrug schließen

Anmeldung bei der Sozialversicherung vor Dienstantritt

Wien (HTV/ÖGB). Sozialbetrug durch Unternehmen wird vom Gesetzgeber noch immer begünstigt. Auch nach der angeblichen Verschärfung der Bestimmungen zur illegalen Beschäftigung haben die Arbeitgeber die Möglichkeit, mit der Anmeldung eines Arbeitnehmers zur Sozialversicherung bis zu sieben Tage abzuwarten. Für die Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV) ist dieses Schlupfloch die "staatlich gedultete Möglichkeit für Sozialbetrug".++++

Viel zu wenige Arbeitsinspektoren gibt es, um zu überprüfen, ob sich Arbeitgeber auch an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Und den wenigen Kontrolloren wird ihre Arbeit vom Gesetzgeber sicher nicht erleichtert. Ganz im Gegenteil: Durch die Sieben-Tage-Frist wird ihre Arbeit erschwert. Rudolf Wagner, niederösterreichischer Landessekretär und vom Zentralvorstand der HTV bestimmter Koordinator der "Kampagne gegen Sozialbetrug": "Ein ideales und vom Gesetzgeber geduldetes Schlupfloch um illegale Beschäftigung zu verschleiern."

Via Internet kann heute ein Unternehmen in Österreich binnen weniger Minuten bei den zuständigen Behörden angemeldet werden. Bei der Anmeldung eines Arbeitnehmers zur Sozialversicherung ist dies angeblich nicht möglich, wie es der Gesetzgeber noch immer festgeschrieben hat. Wagner: "Im Zeitalter modernster Kommunikationsmittel eigentlich ein Skandal."

Zusätzlich komme noch, so Wagner, dass mit diesem Schlupfloch der Gesetzgeber Abgabenhinterziehung in Millionenhöhe begünstigt. Wagner:
"Und das Angesichts der Tatsache, dass diese Regierung keine Chance auslässt, die Versicherten zu belasten. Siehe Ambulanzgebühren."

Das gesamte Forderungspaket der Gewerkschaft HTV:
O Die sofortige Anmeldung von Arbeitnehmern bei der Sozialversicherung und zwar bei Arbeitsantritt.
O Die Einführung des Strafrechtstatbestandes Sozialbetrug, wie in Deutschland.

O Höhere Strafsätze im Verwaltungsrecht bei illegaler Beschäftigung.

O Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils bei jenen, die Vorteile aus der illegalen Beschäftigung ziehen.

O In Extremfällen sollen Arbeitsgegenstände und andere Arbeitsmittel beschlagnahmt werden können.

O Die Zollorgane müssen mit umfassenden Kompetenzen bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von In- und Ausländern und bei der wirksamen Bekämpfung des Sozialbetrugs durch Umgehung abgabenrechtlicher Bestimmungen ausgestattet werden.(ff)

ÖGB, 28. März 2002 Nr. 267

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