ÖGB informiert über Recht auf Bescheid zur Ambulanzgebühr

Bereits 16.000 Menschen verweigerten die Zahlung

Wien (ÖGB). "Gegen die Ambulanzgebühr kann man sich wehren", betont der ÖGB und erklärt in der April-Ausgabe seiner Zeitung "Solidarität", wie ein Bescheid angefordert werden kann. Schon mehr als 16.000 PatientInnen sind dem Aufruf gefolgt und haben einen Bescheid zur Ambulanzgebühr verlangt. Der ÖGB empfiehlt, in Folge bei der Gebietskrankenkasse Einspruch zu erheben.++++

Derzeit prüft der Verfassungsgerichtshof die gesetzliche Regelung der Ambulanzgebühr, der ÖGB rechnet mit einer eventuellen Aufhebung durch das Gericht. Bis dahin sei es sinnvoll, so die "Solidarität", sich gegen diese "unsoziale Krankensteuer" zu wehren. In der ÖGB-Zeitschrift findet sich daher eine detaillierte Anleitung, wie die Ambulanzgebühr am besten angefochten werden kann. Wenn nämlich der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühr in dieser Form rückwirkend aufhebt, kann es zu keinen Nachforderungen von bisher nicht bezahlten Gebühren kommen.

Denn für den ÖGB ist es besonders wichtig, dass den PatientInnen durch das Nicht-Einzahlen und das Verlangen eines Bescheides keinerlei finanzielles oder juristisches Risiko entsteht. Außerdem stehen der ÖGB und die Gewerkschaften ihren Mitglieder jederzeit mit Rechtsberatung und -hilfe zur Verfügung. Die "Solidarität" ruft die ÖGB-Mitglieder auf, dem Beispiel der 16.000 PatientInnen zu folgen und einen Bescheid über die Ambulanzgebühr anzufordern.(tb)

ÖGB, 28. März 2002
Nr. 265

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