DIEM PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (02. 04. - 05. 04.) Bundesrat, Ausschüsse, Besuche aus Burundi, Kuba und aus der Slowakei

Mittwoch, 03. April

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den burundischen Vizepräsidenten Domitien Ndayizeye zu einem Gedankenaustausch. (9.30 Uhr) Im Anschluss daran trifft der Gast mit Mitgliedern des Unterausschusses für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu
einer Aussprache zusammen. (10 Uhr)

Im Rahmen eines zweitägigen Wien-Aufenthalts wird der stellvertretende kubanische Außenminister Angel Dalmau zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zusammentreffen (10 Uhr). Am Nachmittag wird
Nationalratspräsident Heinz Fischer den Gast aus der Karibik empfangen. (16.30 Uhr)

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält eine Besprechung des Einlaufs und eine Ausschusssitzung ab. Auf der Tagesordnung stehen 3 Bürgerinitiativen und 57 Petitionen, davon
47 für die Erhaltung von Postämtern. (11 Uhr)

Dem Finanzausschuss liegen drei Regierungsvorlagen zur Beratung
vor: das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, das Abgabenänderungsgesetz 2002 und ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen. Erster Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Finanzministers über die
Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 2000 und 2001. Die Regierungsfraktionen beabsichtigen eine Enderledigung dieses Berichts im Ausschuss; in diesem Fall ist der entsprechende Teil
der Ausschusssitzung öffentlich. (12 Uhr)

Nach der Wahl eines Obmannstellvertreters und eines
Schriftführers wird der Budgetausschuss den Förderungsbericht der Bundesregierung und den Bericht des Finanzministers über die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms für die Jahre 2001 bis 2005 beraten. Die Regierungsfraktionen beabsichtigen eine Enderledigung dieser Berichte im Ausschuss; in diesem Fall ist
der entsprechende Teil der Ausschusssitzung öffentlich. In nichtöffentlicher Sitzung geht es dann um den Bericht des Finanzministers über die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2001, um den Bericht betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen 2001, um den Bericht über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 2001, um den Bericht zu Teilen des Fahrzeugplans sowie über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2001. (15 Uhr)

Donnerstag, 04. April

Der slowakische Parlamentspräsident Jozef Migas besucht Österreich. Nach einer Aussprache mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses, Abgeordnetem Peter Schieder (Lokal II, 10 Uhr), und einem Gespräch mit Bundespräsident Thomas
Klestil (Hofburg, 11 Uhr) trifft Migas mit Nationalratspräsident Heinz Fischer zu einer Aussprache zusammen (Empfangsalon, 12
Uhr), im Anschluss daran ist eine Erklärung gegenüber den Medien vorgesehen (etwa 12.45 Uhr). Am Nachmittag trifft der Gast aus
der Slowakei mit dem Dritten Präsidenten des Nationalrats Werner Fasslabend zusammen (15 Uhr), im Anschluss daran findet eine Aussprache mit Mitgliedern der österreichisch-slowakischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe statt. (16 Uhr)

Freitag, 05. April

Auf der Tagesordnung der 686. Sitzung des Bundesrats stehen Beschlüsse des Nationalrats in dessen Plenarsitzungen im März,
der 6. Umweltkontrollbericht, der Bericht über die EMAS-Verordnung, der Wildschadensbericht 2000 sowie zwei Anträge der Sozialdemokraten (Änderung der Bundesrat-Geschäftsordnung, Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Finanzverfassungsgesetzes). Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit dem Sozialminister. (9 Uhr)

Der Tätigkeitsbericht des Statistikrats über das Kalenderjahr
2000 ist der erste Punkt der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Die Regierungsfraktionen beabsichtigen
eine Enderledigung dieses Berichts im Ausschuss; in diesem Fall
ist der entsprechende Teil der Ausschusssitzung öffentlich. Außerdem auf der Tagesordnung: Die Dienstrechts-Novelle 2002
sowie eine Reihe von Anträgen der Oppositionsfraktionen. (10 Uhr)

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft,
die Änderung des Maß- und Eichgesetzes sowie zwei Anträge der Grünen stehen auf der Tagesordnung des Bautenausschusses. (10
Uhr)

Nach einem Besuch des Burgenlands trifft der slowakische Parlamentspräsident Migas mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zusammen. (Außenamt, 15 Uhr)

(Schluss)

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