"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Irrglaube und Treppenwitz

Ausgabe vom 28.03.2002

Geplant waren zwar 72 Millionen (sprich eine Milliarde Schilling) - Die Ambulanzgebühr blieb also - so war gestern zu hören - hinter den Erwartungen. Auf gut Deutsch: Die gescheffelten Millionen (31 Millionen Euro, um genau zu sein) sind etwas dürftig. Spekuliert hat man mit gut einem Drittel mehr.

Macht nichts. Da wird man eben das angepeilte Ziel revidieren müssen. Und sich fürs nächste Jahr hübsch mit 45 Millionen Euro begnügen. aber Schwamm drüber.

Glauben Sie das allen Ernstes? Denken Sie wirklich, dass eine Regierung, die nur ein Ziel kennt (die Doppelnull lässt grüßen), sich artig zurücklehnt und sagt "macht nichts?" Eben. Also wird eifrig zur Tat geschritten. Die Ärmel aufgekrempelt, der Speed-kills-Gang eingelegt und Vollgas gegeben. Wo sprudelt das Geld? Wem wurde noch nicht (alles) genommen?

Pech für Österreich: Die Regierung sitzt einem fundamentalen Irrglauben auf. Die Lösung des Budgetlöcher-Stopfens liegt nicht im Sozialabbau. Da kann sie nicht liegen. Für den Ökonomen Stephan Schulmeister nicht nur ein Irrglaube - nein, ein "Treppenwitz".

Tatsächlich aber versucht uns die Wenderegierung stur und verbissen einzuflüstern: "Der Sozialstaat steigert die Staatsverschuldung." "Der Sozialstaat ist nicht mehr leistbar." Und er geht daran, dort ein bisserl abzuzwacken. Da ein bisserl mehr zur Kasse zu bitten. Nach den nicht den Erwartungen entsprochenen Ambulanzgebühren - was folgt als Nächstes?

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