Wirtschaftsblatt: Nulldefizit einmal ganz anders - von Christoph Polster

Wien (OTS) - Eigentlich braucht die Regierung nur noch ein
bisschen warten und dann auswählen - aus den originellsten Vorschlägen zu einer Steuerreform. Und je länger sich das Rätselraten zieht, desto besser werden die Beiträge. Um der Reform willen werden da sogar ganze Paradigmen über Bord geworfen. Am augenscheinlichsten wird das, wenn die SPÖ allen Ernstes die verfassungsrechtliche Verankerung des Nulldefizits fordert. Was tut man nicht alles, um noch rechtzeitig vor der Wahl das Image aufzubessern. Aufbessern muss SP-Finanzsprecher Rudolf Edlinger sein Image freilich nicht mehr. Er muss es ganz loswerden, das Image des Schuldenmachers. Und damit auch der Wähler diesen Sinneswandel honoriert, muss eben die Verfassung herhalten. Da reicht der europarechtliche Stabilitätspakt nicht mehr aus. Oder in der Sprache der Werbestrategen: Man platziere einen Disksussionsbeitrag zur Steuerreform und oute sich, weil gerade opportun, als verfassungsrechtlicher Hüter des Nulldefizits. Fertig.

Die vollständige Mutation vom Schuldenmacher hin zum Hüter des Stabilitätspaktes dürfte den SP-Granden schliesslich aber doch zu heiss geworden sein. Und deshalb hat man - bei allem Bekenntnis zum Nulldefizit - eine Hintertüre erfunden. Und Türen haben es eben so an sich, dass man sie je nach Bedarf öffnen oder schliessen kann - je nachdem, was noch hinein oder heraus muss. Also heisst der Trick:
Nulldefizit exklusive öffentlicher Investitionen von Gemeinden, Ländern und eben dem Bund. Anders gesagt, Milliardendefizite in beliebiger Höhe sind dort erlaubt, wo man sie nicht sofort erblickt. Und dafür könne eben auch die Verfassung strapaziert werden.

Eine flexible Wirtschaftspolitik braucht aber keine verfassungsrechtliche Verankerung eines Nulldefizits - mit oder ohne Hintertürl. Und wem es entgangen ist: Die Stabilitätskriterien sind europarechtlich verankert, und Europarecht steht zumindest auf Ebene des österreichischen Verfassungsrechts. Daran ändert auch die Steuerreform nichts. In einem Punkt muss man Edlinger freilich Recht geben: Die Regierung soll der Bevölkerung endlich sagen, wann und wie die Steuerentlastung kommt. Denn nunmehr haben sich fast alle geäussert - vom Steuerzahler bis zum Steuerprüfer. Jetzt fehlt nur noch die Expertise jener, die regieren. Sie müssen nur noch auswählen. Aus den originellsten Vorschlägen.

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