Leitl: Steuerlast der Wirtschaft muss entscheidend gemildert werden!

Bestätigung des Nulldefizits muss Anlass für Entlastungen sein

Wien (PWK228) - "Wir wollen uns um den Standort Österreich keine Sorgen machen müssen. Daher muss die von der Regierung versprochene Lohnnebenkostensenkung 2003 kommen, denn sonst gehen Standort-Attraktivität und Arbeitsplätze verloren", sagte heute, Mittwoch, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Schließlich habe die Wirtschaft der Regierung einen großen Brocken bei der Budgetsanierung abgenommen. Jetzt müsse diese Last "entscheidend gemildert" werden, damit die Wirtschaft wieder Perspektiven sehe. Dazu zähle auch eine Steuersenkung auf nicht entnommene Gewinne, die gerade den Klein- und Mittelbetrieben einen wichtigen Impuls geben könnte. "Überzogene Forderungen" , wie sie heute SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger geäußert hatte, seien aber nicht sinnvoll. Geradezu "fahrlässig" sei es von Edlinger dabei, eine Senkung der Lohnnebenkosten kategorisch abzulehnen. "Das schädigt den Wirtschaftsstandort. Auch die EU verlangt eine Senkung der Abgaben auf Arbeit."

"´Betriebe entlasten - Standort sichern´ ist für uns mehr als ein plakativer Slogan. Derzeit beträgt die Abgabenquote nach EU-Berechnungen 47 Prozent. Diese Zahl unterstreicht die Notwendigkeit, eine Entlastungspolitik, die diesen Namen auch verdient, zu machen", so Leitl. Schließlich würden die Forderungen der Wirtschaft "durch die Bank" von Experten als sehr positiv für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes beurteilt und als "zwingend notwendig" angesehen. Dass der Erfolgskurs der Bundesregierung in Sachen Nulldefizit mit einem Budgetüberschuss von 130 Mill. Euro heute bestätigt worden sei, müsse nun Anlass genug sein, Hürden für die Wirtschaft abzubauen und damit Spielraum für die Zukunft zu schaffen, forderte der WKÖ-Präsident.

Leitl begrüßte in diesem Zusammenhang die Aussagen von Finanzstaatssekretär Alfred Finz in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten. "Wenn die Lohnnebenkostensenkung für die Bundesregierung das ´Erste ist, was an die Reihe kommt´, wie Finz betont, dann sind wir auf dem richtigen Weg", so der WKÖ-Präsident. "Sehr positiv" beurteile er auch die Haltung von Finz, einer, erst kürzlich von der Wirtschaftskammer und dem IHS vorgeschlagenen Senkung der Körperschaftssteuer etwas abgewinnen zu können. Wolle die Regierung das von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gesetzte "ambitionierte Ziel", die Abgabenquote unter 40 Prozent zu drücken, auch erreichen, müsse ab 2003 die Belastung um jährlich zwei Mrd. Euro verringert werden. "Die dazu passenden Maßnahmen sehen wir derzeit leider noch nicht." Er, Leitl, baue aber darauf, dass eine Zielsetzung wie diese, die zum Wohle des Landes passiere, ernsthaft und gewissenhaft umgesetzt werde.(us)

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