Edlinger mahnt von Bundesregierung Steuerreform ein

SPÖ bekennt sich zu ausgeglichenem Staatshaushalt -Lohnnebenkostensenkung bedeutet Veränderung des Sozialstaats

Wien (SK) Die Regierung solle sagen, wann eine steuerliche Entlastung komme und in welcher Höhe diese zu erwarten sei, forderte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dies endlich zu erfahren. Edlinger erneuerte die Forderung der SPÖ nach einer Steuerreform in der Höhe von drei Milliarden Euro, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Die Reform müsse jetzt umgesetzt werden, damit Nachfrage und Beschäftigungswachstum angekurbelt würden. ****

Edlinger bekräftigte auch erneut die Ansicht von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, dass es wichtig sei, über einen Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Staatshaushalt anzustreben. Notwendige öffentliche Zukunftsinvestitionen müssten aber vorher definiert und "herausgerechnet" werden. Somit wäre der Sparsamkeit Rechnung getragen und wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen würden nicht blockiert. Unter diesen Voraussetzungen kann sich Edlinger auch eine verfassungsmäßige Verankerung dessen vorstellen. Scharfe Kritik übte Edlinger an der FPÖ: Dieser warf er vor, "primär für den größten Steuerwucher, für eine Steuerquote, die wir noch nie hatten", verantwortlich zu sein.

Edlinger kritisierte, dass seit Regierungsantritt von FPÖ und ÖVP die Steuern in Österreich gegenüber 1999 um rund 8,1 Milliarden Euro gestiegen seien, jeder Steuerzahler bezahle nun um 135 Euro (knapp 1900 Schilling) mehr. Am stärksten sei dabei die Lohn- und Einkommenssteuer gestiegen, hier zahle die Bevölkerung um fast 2,8 Milliarden Euro (über 38 Milliarden Schilling mehr). Begleitet würde dies von "massivem Sozialabbau, der an die Grenze der Gefährdung des Systems" reiche sowie von steigender Arbeitslosigkeit und rückläufigen Investitionen. Die Regierung unternehme dagegen nichts anderes als "Luftblasen zu erzeugen" und "das Nulldefizit zu einer ökonomischen Größe hochzustilisieren", stellte der SPÖ-Budgetsprecher fest.

Edlinger kritisierte weiter, dass die Bundesregierung ständig ihre Aussagen zu einer dringend notwendigen Steuerreform wechsle. Während etwa der Finanzminister kein Versprechen für die Reform geben wolle, meine FPÖ-Klubobmann Westenthaler, die Regierung wäre gescheitert, wenn es nicht schon heuer eine Steuersenkung geben würde. Dem Bundeskanzler warf Edlinger vor, dieser beschäftige sich nicht mit der Gegenwart, sondern verspreche für das Jahr 2010 eine Steuerquote von 40 Prozent (derzeit rund 47 Prozent nach EU-Berechnung).

Schüssels Ankündigung hält Edlinger für "undurchführbar". Denn das würde bedeuten, dass in acht Budgetjahren 25 Milliarden Schilling pro Jahr eingespart werden müssten. Gleichzeitig habe die Regierung beim EU-Gipfpel in Barcelona zusätzliche Versprechen abgegeben - u.a. Erhöhung der Forschungsquote, Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, Erhöhung der Entwicklungshilfe - und wolle auch noch neue Abfangjäger ankaufen. Die Erfüllung dieser Versprechen würde eine "Totalzertrümmerung der österreichischen Sozialgesetzgebung" zur Folge haben, befürchtet Edlinger.

Die SPÖ verlangt eine "Steuerreform jetzt", die antizyklisch wirken soll und das Ziel habe die Massenkaufkraft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen sowie die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen. Die Lohn- und Einkommenssteuer soll für kleine bis mittlere Einkommen um zwei Milliarden Euro gesenkt werden. Einkommen bis 10.000 Euro pro Jahr sollen steuerfrei werden, was einer Steuererleichterung von rund 840 Euro jährlich entspreche. Einkommen von AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen bis zu 1.000 Euro monatlich sollen ebenfalls steuerfrei werden, die Steuererleichterung würde rund 1.010 Euro im Jahr betragen, erklärte Edlinger.

Für die Unternehmen schlägt die SPÖ die Schaffung eines "Investitionsfreibetrags neu" vor, der am Wachstum der Investitionen eines Unternehmens orientiert sein soll und bis zu 30 Prozent der Investitionen betragen kann. Ziel dabei ist, das "allfällige ins Auge gefasste Investitionen vorgezogen werden" und somit zur Konjunkturbelebung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, erörterte Edlinger.

Abschaffen will die SPÖ im Zuge der Steuerreform auch die Besteuerung der Unfallrenten, die Kürzung des ArbeitnemerInnen- und des PensionistInnen-Absetzbetrages, die höhere Besteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigung sowie die Ambulanz- und Studiengebühren, unterstrich Edlinger.

Die drei Milliarden Euro, die die Steuerreform kosten soll, würden sich zu einem guten Teil längerfristig selbst finanzieren, glaubt Edlinger. Die Inlandsnachfrage würde massiv stimuliert werden, wodurch die Steuern wieder kräftig zurückfließen würden. Steigt, wie von den Forschern prognostiziert, das Wirtschaftswachstum, dann sieht Edlinger für die Steuerreform einen zusätzlichen Budget-Spielraum in der Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro. Dazu kämen Einsparungen aus der Verwaltungsreform (ebenfalls 500 bis 600 Millionen Euro). Ein Verzicht auf die Abfangjäger würden zwei Milliarden Euro für eine Steuerreform bedeuten. Letztlich könnte die Bundesregierung auch auf die Lohnnebenkostensenkung verzichten und das "Stiftungsprivileg" könnte abgeschafft werden, "weil dann auch die Prinzhorns und Bartensteins adäquate Steuern für ihre Gewinne bezahlen müssten", betonte Edlinger.

Eine Senkung der Lohnnebenkosten hält Edlinger nicht für sinnvoll, da sie Basis der Finanzierung des solidarischen Sozialsystems seien. Würden sie gekürzt, würden auch die Beiträge zur Finanzierung des Sozialstaats gekürzt. Zudem seien es nicht die Lohnnebenkosten, die sich auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts auswirken würden, sondern vielmehr die Lohnstückkosten - Anteil der Lohn- und Lohnnebenkosten am produzierten Stück -, die in Österreich massiv zurückgegangen seien. Insgesamt werde die Diskussion um die Lohnnebenkosten deshalb falsch geführt, sagte Edlinger. Nehme man das 13. und 14. Monatsgehalt - ein österreichisches Spezifikum, das fälschlicherweise in die Lohnnebenkosten eingerechnet werde, bei internationalen Vergleichen heraus, liege Österreich auch im internationalen Ranking weit besser, stellte Edlinger klar. (Schluss) hm

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