Wirtschaftsministerium für Untersuchung der Irak-Reise Haiders nicht zuständig Klarstellung des BMWA zu OTS 112

Wien (BMWA/OTS) - Zur Aussendung OTS 112 stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fest: Zur Verfolgung von Verstößen gegen das Außenhandelsgesetz ist gemäß § 18, 19 und 22 dieses Gesetzes ausschließlich das Bundesministerium für Finanzen oder, wenn der Wert der Waren 75 000 Euro übersteigt, das Bundesministerium für Justiz zuständig. ****

Das BMWA hat dem Bundesministerium für Finanzen am 14.2.2002 mitgeteilt, dass für die Ausfuhr der von Landeshauptmann Jörg Haider in den Iran verbrachten Waren kein nach dem Außenhandelsgesetz erforderlicher Antrag beim BMWA gestellt wurde und damit auch keine Genehmigung vorliegt. Für die Setzung der weiteren Verfahrensschritte ist das BMWA nicht zuständig.

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